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Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

verausaegeben

Reichsamt  des  Innern.

 

 

 

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XIIV.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  22.  Dezember  1916.  Nr.  55.
Inhalt:  1.  Handels=  und  Gewerbewesen:  Abänderung  2.  Versicherungswesen:  Bestimmungen  über  die  Verder
  Ausführungsbestimmungen  zu  der  Bekanntmachung,  wendung  von  Mitteln  der  Betriebskrankenkassen  der
betreffend  Einschränkung  der  Trinkbranntweinerzeugung  Heeresverwaltung  zum  Besuche  von  Versammlungen
Seite  535  537
Rücklieferung  von  Olkuchen  z535336  Ortslöheen  538
Abänderung  der  Ausführungsbestimmungen  zum  3.  Militärwesen:  Erster  Nachtrag  zu  dem  Gesamtver-Süßstoffgesetze
  vom  7.  Juli  1002  .  ..  536  zeichnisse  der  zur  Anstellung  von  Militäranwärtern  usw.
Berichtinggaga  ..  *50(0  337  6  verpflichteten  Privateisenbahnen  538

 

1.  Handels=  und  Gewerbewesen.

—.  —  —  —

Abänderung
der  Ausführungsbestimmungen  zu  der  Bekanntmachung,  betreffend  Einschränkung  der
Trinkbranntweinerzeugung,  vom  31.  März  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  208),  vom  15.  April
1915  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  123)  und  14.  März  1916  (Zentralblatt
für  das  Deutsche  Reich  S.  54).

 

Auf  Grund  von  8  4  der  Bekanntmachung,  betreffend  Einschränkung  der  Trinkbranntweinerzeugung,
  vom  31.  März  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  208)  und  der  Bekanntmachung  über  die  Errichtung
eines  Kriegsernährungsamts  vom  22.  Mai  1916  (Reichs-  Gesetzbl.  S.  402)  bestimme  ich:

Die  Ausführungsbestimmungen  zu  der  Bekanntmachung,  betreffend  Einschränkung  der  Trinkbranntweinerzeugung,
  vom  31.  März  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  208),  vom  15.  April  1915  (Zentralblatt
für  das  Deutsche  Reich  S.  123)  und  14.  März  1916  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  54)
werden  wie  folgt  geändert:

Abs.  1  der  Ziffer  2  des  §  3  erhält  folgende  Fassung:
Die  im  §2  Abs.  1  unter  e  aufgeführten  Gewerbetreibenden  dürfen  vom  1.  Januar  1917
an  bis  auf  weiteres  monatlich  nicht  mehr  als  4  Hundertteile  der  im  Betriebsjahr  1913/14
verstenerten  Menge  versteuern  lassen;  jedoch  ist  die  vorbezeichnete  Jahresmenge  um  den

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