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5.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Zur  Ausführung  der  Bestimmungen  in  den  §§.  1  und  2  des  Artikels  IV  des  Gesetzes,  die  Besteuerung  des
Zuckers  betreffend,  vom  1.  Juni  d.  J.  (Reichs-Gesetz-Blatt  S.  181)  hat  der  Bundesrath  in  der  Sitzung
vom  10.  Juni  d.  J.  beschlossen:

1.  daß  die  aus  dem  Betriebsjahr  1885/86  fällig  werdenden  Rübenzuckersteuer-Kredite  um  drei  Monate
verlängert  werden  dürfen;

2.  daß  dabei  die  in  Betreff  der  Verlängerung  der  Frist  für  die  Entrichtung  der  in  dem  Betriebsjahr
  1884/85  kreditirten  Rübenzuckersteuer  durch  den  Beschluß  vom  16.  Mai  1885  —  Central=Blatt
  für  das  Deutsche  Reich  S.  203  —  festgestellten  Bestimmungen  sinngemäße  Anwendung
zu  finden  haben;

3.  daß  die  nach  Nr.  5  dieser  Bestimmungen  von  den  Bundesregierungen  für  ihr  Hebungsgebiet  aufzustellenden
  Hauptübersichten  über  die  verzinsten  Kreditbeträge  u.  s.  w.  auch  auf  die  auf  Grund
der  Beschlüsse  vom  21.  April  und  20.  Mai  d.  J.  —  Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich
S.  109,  bezw.  140  —  bereits  verlängerten  Rübenzuckersteuer-Kredite  zu  erstrecken  sind.

Berlin,  den  10.  Juni  1886.  Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Aschenborn.

 

Im  Grenzbezirk  des  Königlich  preußischen  Hauptzollamts  zu  Johannisburg  in  Ostpreußen  ist  der  gewerbsmäßige
  Verkauf  und  das  gewerbsmäßige  Aufkaufen  von  Schweinen  im  Umherziehen  außerhalb  des  Wohnortes
  untersagt.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.
Im  Königreich  Preußen.
Es  sind  aufgehoben  worden:

die  Untersteuerämter  zu  Preußisch=  Eylau  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Braunsberg,  zu
Ahrensburg  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Wandsbek,  zu  Burgwedel  im  Bezirk  des
Hauptsteueramts  zu  Celle  und  zu  Langfuhr  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Danzig,  ferner
die  Steuer-Rezeptur  zu  Horneburg  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Stade,  sowie  die  Zollabfertigungsstellen
  am  Potsdamer  und  am  Görlitzer  Bahnhof  zu  Berlin.

Die  Steuer-Rezepturen  zu  Wüstewaltersdorf  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Liebau,  zu  Leba
im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Stolp,  zu  Sandau  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Burg,  zu
Treffurt  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Langensalza,  zu  Eckartsberga  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts
  zu  Naumburg  a.  Saale,  zu  Stolberg  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Nordhausen,  zu  Arneburg
im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Stendal,  zu  Gefell,  zu  Ranis,  zu  Schwarza  und  zu  Ziegenrück
im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Erfurt,  zu  Visselhövede  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Sebaldsbrück,
zu  Schnackenburg  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Lüneburg,  zu  Bramsche  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts
  zu  Osnabrück,  sowie  die  inzwischen  von  Zahna  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Wittenberg
nach  Dähre  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Salzwedel  verlegte  Steuer-Rezeptur  sind  in  Untersteuerämter
umgewandelt.
Dem  Nebenzollamt  I.  zu  Neuharlingersiel  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Emden  ist  die  unbeschränkte
  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  II  beigelegt  worden.

Im  Königreich  Bayern.

Die  Uebergangsstelle  zu  Wörth  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Würzburg  ist  aufgehoben  worden.
Der  Aufschlag-Einnehmerei  und  Uebergangsstelle  zu  Obernburg  im  Bezirk  desselben  Hauptamts  ist  die  Besugniß
  zur  Ausfertigung  von  Versendungsscheinen  1  und  II  über  inländischen  Taback  ertheilt  worden.