16 Wirkungskreis der Distr. Verw. Behörden.
Gleichzeitig hat im Hinblick auf Art. 43 Abs. 1 auch die Auflegung dieser
Beschlüsse zur Einsichtnahme für die dabei Betheiligten in einer den örtlichen Verhältnissen
angemessenen Weise zu erfolgen, und ist solches in der betreffenden Gemeinde
jederzeit bekannt zu machen.
10) Ortspolizeiliche Vorschriften, welche eine fortdauernd geltende Anordnung
enthalten, sind in Gemäßheit des Art. 34 Abs. 3 erst nach Ablauf von 30 Tagen
nach der durch Empfangsbestätigung nachgewiesenen Vorlage an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde
vollziehbar, soferne nicht die betreffende Kreisregierung dieselben
früher als vollziehbar erklärt hat.
Diese 30tägige Frist beginnt mit dem Tage des Eingelangens der ortspolighüänn
Vorschrift bei der Distriktspolizeibehörde, beziehungsweise der Kreisregierung
zu laufen.
Die Distriktspolizeibehörde, an welche eine solche ortspolizeiliche Vorschrift
von den ihr untergeordneten Ortspolizeibehörden behufs der Einsendung an die Kreisregierung
gelangt, hat der betreffenden Ortspolizeibehörde den Tag des Eingelangens
der Vorshs zu bestätigen; dasselbe hat von den Kreisregierungen bezüglich solcher
Vorlagen der übrigen Ortspolizeibehörden zu geschehen.
Die Erklärung der Kreisregierung, daß die vorgelegte Vorschrift vor Ablauf
der 30tägigen Frist vollziehbar sei, hat durch besondere Entschließung zu erfolgen.
Findet die Kreisregierung sich weder zur Erlassung einer solchen Erklärung,
noch zur Ausübung der ihr in Gemäßheit des Art. 41 zustehende Berechtigung
veranlaßt, so läßt sie stillschweigend die 30tägige Frist ablaufen und dadurch die
bezügliche Vorschrift in Geltung treten.
Ortspolizeiliche Vorschriften, welche eine fortdauernd geltende Anordnung
nicht enthalten, werden sosfort mit ihrer Erlassung vollziehbar, auch wenn von Seite
der Kreisregierung die Vorlage von Abschriften oder Abdrücken angeordnet worden ist.
11) Die rechtliche Wirksamkeit der nach Maßgabe des Polizeistrafesetzbuches
revidirten ortspolizeilichen Vorschriften beginnt jedenfalls erst mit
dem 1. Juli ds. JIs., auch wenn schon vor diesem Zeitpunkte deren Revision
und Wiederverkündung vollzogen sein sollte.
Das kgl. Staatsministerium des Innern wird übrigens kraft der durch
Art. 40 Absf. ¾ ertheilten Ermächtigung über die Form der Verkündung orts= und
distrikspolizeilicher Vorschristen noch vor dem 1. Juli l. J. Anordnungen erlassen,
bis zu deren Erscheinen die neue Verkündung dermalen bestehender, nach Maßgabe
des G.#B. zu revidirenden Vorschriften zu unterbleiben hat.
Die im Art. 32 Abs. 1 aufgeführten Ortspolizeibehörden des Regierungsbezirkes
sind nach dem Vorstehenden sofort geeignet anzuweisen und zur Einleitung
und thunlichsten Förderung der Revision der gedachten ortspolizeilichen Vorschriften
aufzufordern.
Außerdem sind sämmtliche Ortspolizeibehörden des Regierungsbezirkes, welche
nach den angeführten Gesetzesstellen in Zukunft zur Erlassung ortspolizeilicher Vorschriften
in den gesetzlich bestimmten Fällen berechtigt sind, schon jetzt auf diese
Berechtigung geeignet aufmerksam zu machen, damit dieselben die Frage, in welchen
Fällen ortspolizeiliche Vorschriften nach den örtlichen und etwa in Betracht kommenden
allgemeinen Interessen sich als angemessen darstellen, einer reiflichen Erwägung
unterziehen und je nach deren Ergebniß die Erlassung solcher Vorschriften sorgfältig
vorbereiten.
Dies erscheint um so dringender veranlaßt, als in Gemäßheit des Art. 45
Abs. 1 Ziff. 3 da, wo das Gesetzbuch nur auf ortspolizeiliche Vorschriften verweist,
mit dem Beginne der Wirksamkeit des G.B. lediglich die dermalen bestehenden ortspolizeilichen
Vorschristen in Geltung bleiben und sohin im Falle des Nichtsbestehens
solcher Vorschriften mit dem bezeichneten Zeitpunkte sich Lücken ergeben können, auf
deren baldigste Beseitigung durch Erlassung neuer Anordnungen nach Maßgabe
des G. B. die Ortspolizeibehörden im Interesse der Erhaltung geordneter Zustände
Bedacht zu nehmen haben.
München, den 27. Februar 1862.
