Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

110  Nr.  12.  1914.

Veranlagung  zum  Wehrbeitrag  Bezug  haben.  In  besonderen  Fällen,  so  z.  B.  im
Falle  des  §  19  Abs.  4  Bund-A,  sind  Auszüge  aus  den  zurückbleibenden  Schriftstücken
  mitzuteilen.  .

2.BetlegtcinBeitragspflichtigerseinenWohnsitzinnerhaleecklenburg-Schwerins,
  so  verbleibt  es  bei  der  Zuständigkeit  der  bisher  in  Tätigkeit  getretenen
  Behörden,  und  findet  eine  Uberweisung  des  Wehrbeitrags  an  das  Hauptzollamt
  des  neuen  Wohnorts  nicht  statt.

Artikel  22.

Wnm  1.  Alle  nach  der  Aufrechnung  der  Wehrbeitragsliste  und  des  Sollbuchs
(§  60  Abs.  2  Bund--A)  vorkommenden  Zu=  oder  Abgänge  sind  in  besonderen
Zu=  und  Abgangslisten  zu  den  Wehrbeitragslisten  nachzuweisen.

2.  Die  Zugangsliste  ist  nach  dem  Muster  der  Wehrbeitragsliste  A  unter
Weglassung  der  im  Artikel  5  vorgeschriebenen  Spalten  3  bis  7  zu  führen.  Sie
erhält  an  Stelle  der  Spalten  18  ff.  des  Musters  1  Bund-A  die  nachfolgenden
Spalten:

Sp.  18.  Ursache  des  Zuganges.

Sp.  19.  Der  Beitrag  ist  dem  Hauptzollamt  zur  Einziehung  überwiesen
  beziw.  von  diesem  als  Zugang  nachgewiesen  am:

Sp.  20.  Nummer  der  dritten  Abteilung  des  Sollbuchs.

Sp.  21.  Datum  der  Mitteilung  von  der  Übernahme  des  Zuganges
an  die  Veranlagungsbehörde  des  anderen  Bundesstaats.

Sp.  22.  Nummer  des  Belegs  (Auszug  aus  der  Wehrbeitragsliste
  usw.).

Sp.  23.  Bemerkungen.

3.  Erfolgt  die  Aufnahme  in  die  Zugangsliste  auf  Grund  der  Vorschrift  im
5  54  Satz  1  des  Gesetzes,  so  ist  von  dem  Beitragspflichtigen  zunächst  eine  Vermögenserklärung
  zu  erfordern  und  im  übrigen  nach  Anleitung  der  Artikel  9  ff.
zu  verfahren.

4.  Bei  Zugängen  schon  veranlagter  Beitragspflichtiger  bedarf  es  der  Ausfüllung
  der  Spalten  3  bis  16  nicht.  Der  die  betreffenden  Angaben  enthaltende
Auszug  aus  der  Wehrbeitragsliste  des  Abzugsorts  wird  Beleg  zu  der  Zugangsliste.

5.  Ist  ein  Teil  des  Wehrbeitrags  bereits  entrichtet,  so  ist  in  Spalte  17  nur
der  Betrag  nachzuweisen,  den  der  Pflichtige  noch  zu  entrichten  hat.  In  Spalte
„Bemerkungen“  ist  die  Höhe  des  bereits  entrichteten  Beitrags  nachrichtlich  zu

F.  vermerken.
o6.  Die  Abgangsliste  ist  nach  dem  Muster  Fzu  führen.