144 Nr. 14. 1914. 
2. Für landwirtschaftliche Verbesserungen jeglicher Art (Drainage, Rieselanlagen, 
Rigolen, Überkarren, Mergeln, Moordammkulturen usw.) wird keine Vergütung ge- 
leiftet. Eine Ausnahme findet allein in dem Falle statt, wenn in Ansehung einer von der 
uständigen oberen Behörde genehmigten und nach deren Vorschriften ausgeführten 
Krainag#, Moordammkultur oder Rieselanlage bei der Genehmigung schriftlich die Be- 
stimmung getroffen worden ist, daß und nach welchem Verhältnisse der Nachfolger in der 
Nutzung Ersatz zu leisten habe. 
3. Sollten nach besonderer Bestimmung in einzelnen Fällen die Kosten einer 
Drains-, Riesel= oder Moordammkultur-Anlage von der herrschaftlichen Verwaltung 
unter der Bedingung der Verzinsung und Tilgung ganz oder teilweise vorgeschossen sein, 
Feiit auch der Nachfolger in der Nutzung verpflichtet, den Vorschuß bis zum völligen 
trage zu verzinsen und zu tilgen. 
Schlußbestimmungen. 
* 11. 
Beschwerden, zu denen die Anwendung dieser Vorschriften Anlaß gibt, werden 
im Verwaltungswege entschieden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 
In Fällen, in denen die Anwendung dieser Vorschriften zu Zweifeln Anlaß gibt, 
entscheidet die zuständige obere Behörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. 
Abänderungen der Vorschriften für einzelne Verwaltungsbereiche und für beson- 
dere Fälle können durch die zuständige obere Behörde im Einvernehmen mit dem 
Finanzministerium angeordnet werden und sind für die Inhaber von Dienstländereien 
in gleicher Weise maßgebend, wie die Bestimmungen dieser Vorschriften. 
§5 12. 
Diese Vorschriften treten am 1. März 1914 in Kraft. 
Gleichzeitig kommen in den Vorschriften vom 17. August 1911 über die Benutzung 
Großherzoglicher Dienstwohnungen in Fortfall: « 
1.im§7Nr.lkdieWorte»unddieJnstandhaltungberDienstgårten«; 
2. im § 7 Nr. 11 die Worte „und der unmittelbar bei der Dienstwohnung be- 
legenen Gärten“; 
l im §7 Nr. 2 der Schlußsatz; 
im § 8 Nr. 18 die Worte „und der unmittelbar bei der Dienstwohnung be- 
legenen Gärten“. 
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