Full text : Deutsche Niederlassungsverträge und Übernahmeabkommen.

114  I.  Verträge  mit  außerdeutschen  Staaten.

Personen,  die  früher  einem  Bundesstaate  angehört,  ihre
dortige  Staatsangehörigkeit  aber  schon  vor  Gründung  des
Deutschen  Reiches  verloren  haben,  sind  als  ehemalige  Reichsangehörige
  zu  betrachten  und,  falls  sie  eine  andere  Staatsangehörigkeit
  nicht  erworben  haben  ?2?®),  zu  übernehmen.

Dagegen  erstreckt  sich  die  Übernahmepflicht  nicht  auf  solche
Personen,  welche  die  von  ihren  Eltern  verlorene  Staatsangehörigkeit
  ihrerseits  niemals  besessen  haben.  Dies  schließt  indessen
  nicht  aus,  daß  bei  Übernahme  eines  früheren  Reichsangehörigen,
  der  nach  eingetretenem  Verlust  der  Reichsangehörigkeit
  eine  Ausländerin  geheiratet  hat,  auch  die  Ehefrau,
obgleich  sie  niemals  Deutsche  gewesen  ist,  und  etwaige  minderjährige
  Kinder  je  nach  Lage  des  Falles  mitübernommen  werden
können  ?4).

Wenn  Personen  übernommen  werden,  welche  die  Reichsangehörigkeit
  nicht  mehr  besitzen,  ist  in  der  Regel  dahin  zu
wirken,  daß  die  Übernommenen  gemäß  &  21  Abs.  5  des  Reichsgesetzes
  vom  1.  Juni  1870  die  Reichsangehörigkeit  wieder
erwerben  25).

A.  Übernahme  nach  vorgängigem  Schriftwechsel.

Seitens  der  russischen  Grenzbehörden  ist  die  Übernahme
Auszuweisender  bei  denjenigen  diesseitigen  Grenzbehörden  zu
beantragen,  in  deren  Bezirk  der  in  Aussicht  genommene  Übernahmeort
  ?®)  liegt.

Geschieht  dies  schriftlich,  so  hat  die  diesseitige  Grenzbehörde
den  Antrag  zu  prüfen  und  demselben  stattzugeben,  falls  Be-24)

  Dies  hat  jedoch  nur  dann  zu  geschehen,  wenn  den  dafür  sprechenden
humanitären  und  sonstigen  Rücksichten  nicht  überwiegende  Gesichtspunkte

anderer  Art  entgegenstehen.  (Nr.  7  des  in  Anm.  8  erwähnten  Erlasses  vom
6.  Mai  1894.)  Im  übrigen  vgl.  Anm.  3.

25)  Dadurch  soll  verhindert  werden,  Jaß  infolge  der  Übernahme  Elemente
im  Inlande  Fuß  fassen,  die  sich  durch  ihre  Eigenschaft  als  Landfremde  den
wichtigsten  Pflichten  der  Reichsangehörigkeit  zu  entziehen  vermögen.  Es
wird  indessen  von  dahin  zielenden  Maßnahmen  dann  Abstand  zu  nehmen  sein,
wenn  die  übernommenen,  die  Reichsangehörigkeit  nicht  besitzenden  Personen
  nicht  im  Inlande  bleiben,  sondern  dasselbe  nach  kurzem  wieder  verlassen.
  (Nr.  8  desselben  Erlasses.)

26)  Vgl.  Anm.  22  (S.  112).