114 I. Verträge mit außerdeutschen Staaten.
Personen, die früher einem Bundesstaate angehört, ihre
dortige Staatsangehörigkeit aber schon vor Gründung des
Deutschen Reiches verloren haben, sind als ehemalige Reichsangehörige
zu betrachten und, falls sie eine andere Staatsangehörigkeit
nicht erworben haben ?2?®), zu übernehmen.
Dagegen erstreckt sich die Übernahmepflicht nicht auf solche
Personen, welche die von ihren Eltern verlorene Staatsangehörigkeit
ihrerseits niemals besessen haben. Dies schließt indessen
nicht aus, daß bei Übernahme eines früheren Reichsangehörigen,
der nach eingetretenem Verlust der Reichsangehörigkeit
eine Ausländerin geheiratet hat, auch die Ehefrau,
obgleich sie niemals Deutsche gewesen ist, und etwaige minderjährige
Kinder je nach Lage des Falles mitübernommen werden
können ?4).
Wenn Personen übernommen werden, welche die Reichsangehörigkeit
nicht mehr besitzen, ist in der Regel dahin zu
wirken, daß die Übernommenen gemäß & 21 Abs. 5 des Reichsgesetzes
vom 1. Juni 1870 die Reichsangehörigkeit wieder
erwerben 25).
A. Übernahme nach vorgängigem Schriftwechsel.
Seitens der russischen Grenzbehörden ist die Übernahme
Auszuweisender bei denjenigen diesseitigen Grenzbehörden zu
beantragen, in deren Bezirk der in Aussicht genommene Übernahmeort
?®) liegt.
Geschieht dies schriftlich, so hat die diesseitige Grenzbehörde
den Antrag zu prüfen und demselben stattzugeben, falls Be-24)
Dies hat jedoch nur dann zu geschehen, wenn den dafür sprechenden
humanitären und sonstigen Rücksichten nicht überwiegende Gesichtspunkte
anderer Art entgegenstehen. (Nr. 7 des in Anm. 8 erwähnten Erlasses vom
6. Mai 1894.) Im übrigen vgl. Anm. 3.
25) Dadurch soll verhindert werden, Jaß infolge der Übernahme Elemente
im Inlande Fuß fassen, die sich durch ihre Eigenschaft als Landfremde den
wichtigsten Pflichten der Reichsangehörigkeit zu entziehen vermögen. Es
wird indessen von dahin zielenden Maßnahmen dann Abstand zu nehmen sein,
wenn die übernommenen, die Reichsangehörigkeit nicht besitzenden Personen
nicht im Inlande bleiben, sondern dasselbe nach kurzem wieder verlassen.
(Nr. 8 desselben Erlasses.)
26) Vgl. Anm. 22 (S. 112).