94  Nr.  18.  1915.

I.  Im  §  4  Satz  1  der  Verordnung  vom  9.  April  1899  zur  Ausführung
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  (Rbl.  1899  Nr.  13)  werden  die  Worte  „die  Ansiedelungskommission
  sowie  die  Grundbuchbeamten.“  ersetzt  durch  die  Worte:  „die
Ansiedelungskommission,  die  Grundbuchbeaniten  sowie  die  Gerichtsschreiber  der
Amisgerichte.“

II.  Die  Gerichtskostenordnung  vom  18.  Dezember  1899/20.  Januar  1911
(Rbl.  1911  Nr.  6)  wird,  wie  folgt,  geändert:
1.  §  31  erhält  die  Fassung:
Es  werden  erhoben:

für  die  Beglaubigung  einer  Unterschrift  oder  eines  Handzeichens
eine  Gebühr  von  einer  Mark,

für  die  Anfertigung  des  Entwurfs,  unter  dem  die  Beglaubigung
der  Unterschrift  oder  des  Handzeichens  erfolgt,  acht  Zehnteile
der  für  die  Beurkundung  bestimmten  Gebühr,

im  ganzen  jedoch  nicht  mehr  als  zehn  Zehnteile  der  für  die  Beurkundung
  des  Rechtsgeschäfts  bestimmten  Gebühr.

2.  Im  §  117  Abs.  1  Satz  4  werden  hinter  „Beurkundungen“  die  Worte
„und  Entwürfe“  eingeschoben.

Gegeben  durch  Unser  Staatsministerium.
Schwerin,  den  29.  Januar  1915.

Friedrich  Franz.
Langfeld.  v.  Blücher.  L.  v.  Meerheimb.