Bekanntmachung.

 

uf  Grund  29  Abs.  1  und  §  53  Abs.  1  Satz  2  der  Verordnung  des  Bundesrats
  a#lif  Grend  uon  10  Leliehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl,  vom  25.  Jannar  1915

(Reichs-Gesetbl.  S.  35)  wird  folgendes  bestimmt:
1

Die  Vorschrift  des  §  29  Abs.  1  der  Verordnung  des  Bundesrats  über  die  Regelung
  des  #ehen  mit  Vrrheetehe  und  Mehl  vom  25.  Jannar  1915  tritt  mit  dem

15.  März  1915  in  Kraft.
II.

Als  Stelle,  an  welche  nach  §  29  Abs.  1  der  Verordnung  des  Bundesrats  über
die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl,  vom  25.  Januar  1915  die  Kleie
abzugeben  ist,  wird  die  Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  in
Berlin,  Am  Larlsbad  16,  bestimmt.

III.

Abzugeben  ist  die  Kleie,  die  im  Eigentume  der  Mühle  steht,  soweit  sie  aus  be—
schlagnahmtem  Getreide  oder  aus  solchem  Getreide  ermahlen  ist,  das  die  Mühle  von  der
Kriegsgetreide-Gesellschast  m.  b.  H.  oder  von  einem  Kommunalverband  erhalten  hat.

Soveit  die  Mühle  das  Getreide  von  einem  Kommunalverband  erhalten  hat,  ist
die  daraus  ermahlene  Kleie,  wenn  der  Kommunalverband  es  verlangt,  an  ihn  und
nicht  an  die  Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  abzugeben.

Auf  Kleie,  die  in  der  Lohnmüllerei  aus  dem  Getreide  eines  Selbstversorgers
ermahlen  wird,  erstreckt  sich  die  Abgabepflicht  nicht,  soweit  die  Kleie  Eigentum  des
Selbstversorgers  bleibt.

IV.

Die  Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  gibt  die  Kleie  nur
an  Kommunalverbände  und  an  solche  Betriebe,  welche  die  Kleie  nach  einem  technisch
einwandfreien  Verfahren  zur  menschlichen  Ernährung  verarbeiten.  Solche  Betriebe
bönnen  Kleie  nur  erhalten,  wenn  sie  der  Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte
G.  m.  b.  H.  die  geforderte  Auskunft  über  die  Art  der  Verarbeitung  und  den  Absatz  geben.

V.

6  nisdie  Bezugwwereinigung  der  deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  verteilt  die  àlei
die  nicht  an  Betriebe  abgegeben  wird  (IV.)  an  die  Kommunalverbände  nach  folgenden
Grundsätzen:
1.  von  der  gesamten  verfügbaren  Kleie  wird  ein  Drittel  auf  die  einzelnen
Kommunalverbände  nach  dem  Verhältnis  der  Getreidebestände  verteilt,  die
bei  der  Vorratserhebung  vom  1.  Februar  1915  nachgewiesen  sind;