Sffentliche
Aufforderun
der -
steuererklärung.
Besondere
Aufforderun
festsetzen doch muß die Frist mindestens zwei Wochen betragen. Für Steuerpflichtige, die Inhaber
eines unter § 28 Abs. 2 des Gesetzes fallenden Betriebs sind, und die ihrer Besitzsteuererklärung
den Abschluß für den 31. Dezember des letzten Jahres des Veranlagungszeitraums
zu Grunde legen, kann nach näherer Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde die Frist zur
Abgabe der Besitzsteuererklärung bis zum 31. Mai des auf den Veranlagungszeitraum folgenden
Jahres verlängert werden. #
(2) Der Reichskanzler ist ermächtigt, für solche Bundesstaaten, in denen mit Rücksicht auf die
Veranlagung zu den direkten Landessteuern die im Abs. 1 bestimmte Frist sich als unzweckmäßig
erweisen sollte, eine spätere Frist zu bestimmen, die sich aber nicht über den 31. Mai des auf den
Veranlagungszeitraum folgenden Jahres hinaus erstrecken darf.
§9 13. «
Für die in außereuropäischen Ländern und Gewässern Abwesenden verlängert sich die
Frist zur Abgabe der Besitzsteuererklärung bis Ende Juni, für die im europäischen Ausland
Abwesenden bis Ende Februar des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres.
9 14.
Mindestens eine Woche vor Beginn der im § 12 bezeichneten Frist erläßt das Besitzstener-"t
amt oder die Oberbehörde in den für amtliche Bekanntmachungen der unteren Verwaltungszur
77 behörden bestimmten Tagesblättern eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Besitzsteuererklärungen.
Die oberste Landesfinanzbehörde kann anordnen, daß die Aufforderung außerdem
in sonst ortsüblicher Weise bekanntgemacht wird. In dieser Aufforderung, die mit öffentlichen
Bekänntmachungen über die Veranlagung von Landessteuern verbunden werden kann, sind die
Steuerpflichtigen über ihre Pflicht zur Abgabe einer Besitzstenererklärung, über die Vorschriften
der §§ 76, 77 und 54 des Gesetzes zu belehren.
g 15.
() Gleichzeitig mit der öffentlichen Aufforderung (8 14) und noch vor Beginn der im 812
6 bezeichneten Frist ist den Personen, von denen das Besitzsteueramt annimmt, daß sie zur Abgabe
ur gabe einer Besitzsteuererklärung nach § 52 Abs. 1 des Gesetzes verpflichtet sind, ein Vordruck für diese
euererklärung.
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nebst einem Abdruck der öffentlichen Bekanntmachung zu übersenden; alle anderen in die Besitzsteuerliste
aufgenommenen Personen sind gemäß § 52 Abs. 2 des Gesetzes unter Beifügung eines
Vordrucks besonders aufzufordern, eine Besitzsteuererklärung binnen der im § 12 bezeichneten
oder einer auf mindestens vierzehn Tage zu bemessenden besonderen Frist abzugeben. Die oberste
Landesfinanzbehörde kann im Einverständnisse mit dem Reichskanzler ein anderes Verfahren
vorschreiben.
((2) Ein Steuerpflichtiger, der von mehreren Behörden zur Abgabe einer Besitzsteuererklärung
aufgefordert wird, ist nur verpflichtet, einer Behörde die Besitzsteuererklärung abzugeben. Macht
er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat er den anderen Behörden mitzuteilen, daß und welcher
Behörde er eine Besitzsteuererkläring abgegeben hat.
§ 16.
Das Besitzsteueramt kann einem Steuerpflichtigen, der glaubhaft macht, daß ihm die
Abgabe der Besitzsteuererklärung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich ist, die Frist
zur Abgabe der Besitzsteuererklärung angemessen verlängern.
§ 17.
(#) Die Besitzsteucrerklärung des Ehemanns hat das Vermögen der Ehefrau mitzunmfassen,
lofern die Ehegatten nicht dauernd voneinander getrennt leben. 6 *
erklä (2) Für einen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, aber vor Abgabe der Besitzsteuerder
Wung verstorbenen Steuerpflichtigen ist die Besitzsteuererklärung, wenn ein ohne Beschränkung
laß erwaltungsbefugnis auf einzelne Gegenstände bestellter Testamentsvollstrecker oder ein Nachbfleger
die Verwaltung des Nachlasses übernommen hat, von diesen Personen, andernfalls
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