Steuererklärung.
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Gesellschaft dem Besitzsteueramte genügend bekannt sind und danach feststeht, daß sie zu einer
legsabgabe nicht zu veranlagen ist. Außerdem sind in die Kriegssteuerliste B die im Bezirke
zu veranlagenden anderen juristischen Personen einzutragen, auf die der Bundesrat die Vorschriften.
des Gesetzes über vorbereitende Maßnahmen zur Versteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember
1915 ausgedehnt hat. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Bildung einer Sonderrücklage
gemäß § 7 des Gesetzes vom 24. Dezember 1915 hat auch die Befreiung von der Abgabepflicht
zur Folge.
§ 7
(1) Die Einzelpersonen sind zunächst nur in die für die gleichzeitige Besitzsteuerveranlagung
aufzustellende Besitzsteuerliste einzutragen. In diese sind jedoch alle Einzelpersonen aufzunehmen,
welche die Voraussetzungen der persönlichen Steuerpflicht (8§ 1, 12 des Kriegssteuergesetzes, § 11
des Besitzsteuergesetzes) erfüllen und von denen zu vermuten ist, daß sie ein Vermögen von mehr
als zehntausend Mark besitzen. Für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung darf die Aufnahme
in die Besitzsteuerliste oder die Benachrichtigung des zuständigen Besitzsteueramts nach § 8 der
Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen nur unterbleiben, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß
der Steuerpflichtige ein steuerbares Gesamtvermögen von mehr als zehntausend Mark nicht besitzt-(#)Die
Eintragung der Einzelpersonen in die Kriegssteuerliste A erfolgt erst, wenn sich
beim Veranlagungsgeschäft ergibt, daß sie voraussichtlich eine Kriegsabgabe zu entrichten haben.
werden. Die Eintragung in die Kriegssteuerliste A ist in Spalte 18 der Besitzsteuerliste zu.
vermerken. 6"56
Mit der nach § 14 der Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung
zu erlassenden öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Besitzsteuererklärungen.
ist die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen der Einzelpersonen zum Zwecke der Veranlagung
der rußel oventlichen Kriegsabgabe und zur Abgabe der Kriegssteuererklärungen der
Gesellschaften zu verbinden. In dieser Aufforderung sind die Steuerpflichtigen über ihee Pflicht
zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 26 des Gesetzes) und über die Vorschriften der §§ 33 und
34 des Gesetzes zu belehren.
§ 9.
Die Einzelpersonen haben die Steuererklärung zum Zwecke der Veranlagung der außerordentlichen
Kriegsabgabe nach Anleitung des Musters 3 zu gestalten. Diese Steuererklärung
esitzsteuererklärung.
8 10.
st Für die Gesellschaften ist die Kriegssteuererklärung nach Anleitung des Musters 4 zu
gestalten.
(0 Eine die beiden ersten Kriegsgeschäftsjahre umfassende Steuererklärung zum Zwecke der vorläufigen
Festsetzung der Kriegsabgabe ist bis zum 31. Jannar 1917 abzugeben. Die weitere
Steuererklärung zum Zwecke der endgültigen Festsetzung der Kriegsabgabe ist binnen sechs Monaten
nach Ablauf des letzten Kriegsgeschäftsjahrs abzugeben. In dieser brauchen die in der
ersten Kriegssteuererklärung bereits gemachten Angaben nicht wiederholt zu werden. Die bis
zum 31. Januar 1917 abzugebende Kriegssteuererklärung hat sich auf die Ergebnisse aller Kriegsgeschäftsjahre
zu erstrecken, wenn sie bis dahin bereits festgestellt sind.
(Soweit die Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse nebst den Gewinn= und Verlustrechnungen
der in Betracht kommenden Friedensgeschäftsjahre (§ 17 des Gesetzes) und der Kriegsgeschäftsjahre
(§ 15 des Gesetzes) sowie die darauf bezüglichen Beschlüsse der Generalversammlungen
nicht bereits gemäß § 2 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über vorbereitende Maßnahmen
zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember 1915 dem Besitzsteueramt eingereicht
wurden, sind sie der Kriegssteuererklärung beizufügen.
8 11.
() Der Abgabe nach § 9 Nr. 1 des Gesetzes unterliegt der auf den 31. Dezember 1916
oder der auf den gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes maßgebenden früheren Zeitpunkt festzustellende
Vermögenszuwachs.
