Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

§  20.
G)Die  Vorschriften  des  §  16  des  Gesetzes  gelten  für  die  Feststellung  des  Geschäftsgewinns

Ermitt

lung
der  Kriegsgeschäftsjahre  und  der  Friedensgeschäftsjahre.  Die  in  den  genehmigten  Abschlüssen  ntntt
ehrausgewiesenen

  Gewinne  haben  die  Gesellschaften  bis  zum  Nachweis  der  Unrichtigkeit  der  Abschlüsse
gegen  sich  gelten  zu  lassen.

#Die  Anteile  der  Vorstandsmitglieder  oder  Geschäftsführer  wie  der  sonstigen  Beamten  und
Angestellten  am  Jahresgewinn,  auf  welche  diese  einen  Rechtsanspruch  haben,  sind  als  abzugsfähige
  Betriebskosten  anzusehen.  Dagegen  sind  Vergütungen  (Tantiemen)  der  Aufsichtsratsmitglieder,
  die  von  der  Höhe  des  Reingewinns  und  von  dessen  Feststellung  durch  die  Generalr———
  oder  Gesellschafterversammlung  abhängig  sind,  von  dem  Geschäftsgewinne  nicht
abzusetzen.

(8)  Sind  Gesellschafter  zu  Geschäftsführern  einer  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  bestellt,
so  sind  die  ihnen  zukommenden  Gewinnanteile  nur  insoweit  als  abzugsfähige  Betriebskosten  zu
behandeln,  als  sie  sich  als  Entgelt  für  die  auf  Grund  eines  mit  der  Gesellschaft  abgeschlossenen
Dienstvertrags  ausgeübte  Tätigkeit  als  Geschäftsführer  darstellen.  Der  Umstand,  daß  die  Bestellung
  der  Geschäftsführer  im  Gesellschaftsvertrage  selbst  erfolgt  ist,  schließt  die  Aunnahme  eines
Dienstvertragsverhältnisses  nicht  aus.

.  §21.

(1)  Bei  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung  und  eingetragenen  Genossenschaften,  die  ausschließlich
  der  gemeinschaftlichen  Verwertung  von  Erzeugnissen  der  Gesellschafter  oder  Genossen
oder  dem  gemeinschaftlichen  Einkauf  von  Waren  für  die  Gesellschafter  oder  Genossen  dienen,
Hilt  als  Geschäftsgewinn  im  Sinne  des  Gesetzes  nicht  derjenige  Teil  des  Reingewinns,  der  als

tgelt  für  die  von  den  Gesellschaftern  oder  Genossen  eingelieferten  Erzeugnisse  oder  als  Rückbensstung
  auf  den  Kaufpreis  der  von  den  Gesellschaftern  oder  Genossen  bezogenen  Waren  anzusehen
  ist.

()  Ebenso  scheidet  bei  Versicherungsgesellschaften  für  die  Feststellung  des  Geschäftsgewinns
im  Sinne  des  Gesetzes  derjenige  Teil  des  Reingewinns  aus,  der  auf  die  den  Versicherten  selbst
als  sogenannte  Dividende  zurückzugewährenden  Prämienüberschüsse  entfällt.

§  22.

()  Die  Vorschrift  im  §  16  Abs.  1  Satz  2  des  Gesetzes  gilt  nicht  nur  für  die  Abschreibungen,
die  durch  unmittelbare  Einstellung  des  wirklichen  zeitigen  Wertes  in  die  Bilanz  erfolgen,  sondern
auch  für  die  Abschreibungen,  die  durch  Ansetzung  des  ursprünglichen  Wertes  unter  bilanzmäßiger
Gegenüberstellung  eines  besonderen,  die  Wertverminderung  darstellenden  Kontos  (Erneuerungs-,
Delkrederekonto)  erfolgen.

(2)  Inwieweit  Abschreibungen  einen  angemessenen  Ausgleich  der  Wertverminderung  darstellen,
ist  unter  Berücksichtigung  der  besonderen  Verhältnisse  des  einzelnen  Unternehmens,  insbesondere
auch  unter  Berücksichtigung  der  durch  den  Krieg  und  durch  die  spätere  Uberführung  in  die  Friedenswirtschest
  bedingten  Veränderungen  nach  den  Grundsätzen  eines  ordentlichen  Kaufmanns  zu

eurteilen.

§  23.

(1)  Bei  der  Ermittlung  des  in  den  einzelnen  Friedensjahren  erzielten  Geschäftsgewinns  sind
auch  die  Beträge  zu  berücksichtigen,  die  zur  Deckung  eines  aus  früheren  Jahren  herrührenden
Verlustes  verwendet  worden  sind.  Ist  eine  Gesellschaft  mit  einer  Unterbilanz  in  das  erste  Kriegsgeschäftsjahr
  eingetreten,  so  können  die  zur  Beseitigung  der  Unterbilanz  erforderlichen  Beträge
von  dem  Geschäftsgewinne  der  Kriegsgeschäftsjahre  abgesetzt  werden.

(2)  Für  die  Berechnung  des  in  einem  Kriegsgeschäftsjahr  erzielten  Geschäftsgewinns  dürfen
Vermögensgegenstände,  insbesondere  Warenvorräte,  die  in  einem  Kriegsgeschäftsjahre  veräußert
worden  sind,  anstatt  mit  dem  Buchwert  der  letzten  Friedensbilanz,  mit  dem  wirklichen  Werte
angesetzt  werden,  den  sie  zur  Zeit  der  Aufstellung  der  letzten  Friedensbilanz,  jedoch  zu  keinem
späteren  Zeitpunkt  als  am  30.  Juni  1914  gehabt  haben.  Es  darf  somit  der  Unterschied  zwischen

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gewinns.