Nr. 16 1916. 87
Die Ausfuhrgenehmigung erfolgt bei Versendung mit der Eisenbahn
„oder Post sa ##stempelung der der Landesbehörde für Volksernährung vor-
zulegenden Frachtbriefe und Paketkarten. Im übrigen bestimmt die Landes-
behörde für Volksernährung das Nähere.
Die Ausfuhrgenehmigung ist nicht übertragbar. · » ·
Die Landesbehörde für Volksernährung kann die Genehmigung für gewisse
Fälle und Orte den Kreisbehörden für Volksernährung, den Ortsobrigkeiten
oder den Kommissaren der ritterschaftlichen Bezirke der Kommunalverbände
übertragen.
§ 7.
Wer nach dem 10. Februar 1916 gewerbsmäßig Vieh zur Weiterveräuße-
rung für sich oder für einen anderen erwerben oder Angebote von Vieh auf-
suchen will, bedarf dazu der schriftlichen Genehmigung der Kreisbehörde für
Volksernährung, in deren Bezirk er den Aufkauf oder das Aufsuchen von An-
geboten ausüben will. Er hat diese Genehmigung bei Ausübung des Gewerbes
bei sich zu führen und auf Verlangen den Polizeiorganen vorzuzeigen.
Personen, die im Großherzogtum nicht ihre gewerbliche Niederlassung
haben, ist die Genehmigung nur im Einverständnisse mit der Landesbehörde
für Volksernährung zu erteilen.
Für die Genehmigung wird von der Kreisbehörde für Volksernährung eine
nach ihrem Ermessen in der Höhe von 3 bis 20 Mark festzusetzende Gebühr er-
hoben. Hat jemand diese Gebühr an eine Kreisbehörde für Volksernährung
entrichtet, so hat er für die von anderen Kreisbehörden für Volksernährung für
deren Bezirke erteilte Genehmigungen nur je eine Mark zu zahlen.
Die Genehmigung kann aus Gründen versagt werden, die in der Person des
Nachsuchenden oder in den Verhältnissen des Bezirkes gelegen sind, in dem der
Aufkauf oder das Aufsuchen von Angeboten ausgeübt werden soll. Sie ist jeder-
zeit widerruflich. Bei Widerruf ist das die Genehmigung enthaltende Schrift-
stück einzuziehen.
Die Genehmigung soll regelmäßig nur an Personen erteilt werden, die
den Viehhandel schon vor dem 1. August 1914 im Großherzogtum betrieben
und dafür Steuern entrichtet haben.
Personen unter 18 Jahren sind vom Viehhandel ausgeschlossen.
Gegen die Versagung der Genehmigung und gegen ihren Widerruf ist Be-
schwerde an die Landesbehörde für Volksernährung zulässig, die endgültig ent-
scheidet. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Erfolgt der Widerruf wegen Unzuverlässigkeit, so ist die nach der Bundes-
ratsverordnung vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Per-
