Nr. 47. 1916. 289 
SI. 
Die Bekanntmachung über die Herstellung von Süßigkeiten vom 30. Dezember 
1915 (Reichsanzeiger Nr. 308 vom 31. Dezember 1915) findet auf die Herstellung von 
Schokolade vorbehaltlich der aus §§ 2 und 3 dieser Verordnung sich ergebenden Ab- 
weichungen entsprechende Anwendung. 
§ 2. 
Die in § 2 der Bekanntmachung über die Herstellung von Süßigkeiten vom 30. De- 
ember 1915 vorgeschriebenen Erklärungen sind von den Schokolade-Herstellern bis 
pätetens 15. März 1916 unter Benutzung der entsprechend abgeänderten Vordrucke 
der Anlagen I und II zu der Bekanntmachung über die Herstellung von Süßigkeiten 
vom 30. Dezember 1915 abzugeben. 
83. 
Bei der Entscheidung über Beschwerden gegen die Festsetzungen der Zucker- 
futeilungsstelle über die Zuteilung von Zucker zur Herstellung von Schokolade tritt an 
ie Stelle des Vertreters des Verbandes Deutscher eksfahrikanten im Beschwerde- 
ausschuß ein weiterer Vertreter des Verbandes Deutscher Schokoladefabrikanten. 
8 4. 
Zuwiderhandlungen werden gemäß § 8 Nr. 4 der Bundesratsverordnung vom 
16. Dezember 1915 (RG#Bl. S. 821) mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder 
mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 
Berlin, den 5. März 1916. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: gez. Kautz. 
Mit dieser Nr. 47 wird ausgegeben: Nr. 46 des Reichs-Gesetzblatts von 1916.