Vr.  73.  407

Regierungs-Blatt
für  das
Großherzogtum  Mocklenburg-Schwerin.
Jahrgang  1916.
Ausgegeben  Schwerin,  Dienstag,  den  9.  Mai  1916.

 

 

Inhalt.

II.  Abteilung.  (1)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Einfuhr  von  Zigaretten-Rohtabak.
(2)  Bekanntmachung,  betreffend  Papier-Ersparnis.  (3)  Belanntmachung
über  das  Schlachten  von  jungen  Rindern.  (4)  Bekanntmachung,
betreffend  Bekämpfung  der  ansteckenden  Geschlechtskrankheiten.

 

II.  Abteilung.

(1)  Bekanntmachung  vom  3.  Mai  1916,  betreffend  die  Einfuhr  von  Zigaretten-Rohtabak.

Auf  Grund  der  88  5  und  7  der  Ausführungsbestimmungen  vom  20.  April
1916  (RGBl.  S.  317)  zur  Verordnung  des  Bundesrats  vom  19.  April  1916
über  die  Einfuhr  von  Zigaretten-Rohtabak  wird  folgendes  bestimmt:
Zuständige  Behörde  für  das  im  §  5  der  Ausführungsbestimmungen  vorgesehene
  Verfahren  bei  Übertragung  des  Eigentums  ist  die  Großherzogliche
Gewerbe-Kommission  hierselbst,  welche  auch  über  die  Streitigkeiten  gemäß  §  7
der  Ausführungsbestimmungen  endgültig  entscheidet.
Schwerin,  den  3.  Mai  1916.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
Im  Auftrage:  Walter.