708 Nr. 118. 1916.
Der bei der Preisfestsetzung zu berücksichtigende Höchstpreis gilt für gute,
gelunee, trockene Ware; für geringere Ware sind angemessene Abzüge zu
machen.
Unter der Verwertbarkeit der Gegenstände ist die wirtschaftlich-kaufmännische
Verwertungsmöglichkeit der Ware zu verstehen.
Bei der Festsetzung des UÜbernahmepreises ist darüber zu bestimmen, wer
die Auslagen des Verfahrens zu tragen hat.
Bare Auslagen sind von der Behörde vorzuschießen. Gebühren werden
icht erhoben.
8 18.
Zugezogenen Sachverständigen sind auf Verlangen angemessene Vergütungen
zu gewähren.
* 19.
Die nach den §§ 47 bis 49 der Bundesratsverordnung ergehenden
Anordnungen der Kommunalverbände und der Gemeinden, denen die Regelung
ihres Verbrauchs übertragen ist, bedürfen der Genehmigung der Landesbehörde
für Volksernährung.
8 20.
Von den Kreisbehörden für Volksernährung sind in jedem Kommunalverbande
mindestens 3 in demselben wohnhafte geeignete Männer zu wählen,
welche den Ausschuß im Sinne des § 51 der Bundesratsverordnung bilden.
Auch in jeder Gemeinde, welcher die Regelung des Verbrauchs nach
§* 54 der Bundesratsverordnung übertragen ist, ist ein solcher aus mindestens
drei Mitgliedern bestehender Ausschuß zu wählen; die Wahl erfolgt in den
gemeindlich verfaßten Ortschaften durch den Gemeindevorstand, in den selbständigen
Gutsbezirken durch die Gutsobrigkeit.
Der Ausschuß soll bei wichtigeren Maßnahmen mit seinem Rate gehört
werden. Auch kann seinen Mitgliedern seitens des Kommunalverbandes
bezw. der Gemeinde die Überwachung oder Ausführung getroffener Anordnungen
übertragen werden.
Den Mitgliedern des Ausschusses könmen seitens des Kommunalverbandes
bezw. der Gemeinde auf Verlangen angemessene Vergütungen gewährt werden.
§ 21.
Beschwerden über die Gemeindevorstände mit Ausnahme
der Magistrate führen andie die Bezirkeder Kommunalverbände
verwaltenden Ortsobrigkeiten und Kom-
