Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

Nr. 17 1918. 123 
(2) Bekanntmachung vom 1. Februar 1918, betreffend Beschlagnahme baum- 
wollener Spinnstoffe und Garne (Spinn= und Webverbot). 
Die nachstehende Nachtrags-Bekanntmachung des Königlichen stellv. General- 
kommandos des IX. Armeekorps zu Altona vom heutigen Tage zu der Bekannt- 
machung vom 1. April 1917, betreffend Beschlagnahme baumwollener Spinn- 
stoffe und Garne (Spinn= und Webverbot), wird unter Bezugnahme auf die dies- 
seitige Bekanntmachung vom 1. April 1917 in Nr. 60 Seite 399 des Regie- 
rungs-Blatts hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht. 
Die Ortsobrigkeiten werden aufgefordert, für die Bekanntgabe dieser An- 
ordnung innerhalb ihrer Bezirke Sorge zu tragen. 
Schwerin, den 1. Februar 1918. 
Großherzoglich Mecklenburgisches Ministerium des Innern. 
Im Auftrage: Walter. 
Kachtragsbekanntmachung 
Nr. W II. 2700/12. 17. K. R.A. 
zu der Bekanntmachung Nr. W. II. 2700/2. 17. K.R.A. vom 1. April 1917, 
betreffend Beschlagnahme baumwollener Spinnstoffe und Garne (Spinn- 
und Webverbot). 
Vom I1. Februar 1918. 
Nachstehende Bekanntmachung wird hiermit auf Ersuchen des Königlichen Kriegs- 
ministeriums mit dem Bemerken zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß jede Zuwider= 
handlung nach § 6 der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in 
der Fassung vom 26. April 1917 (RGBl. S. 376) 7) bestraft wird, soweit nicht nach 
allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind. Auch kann der Betrieb des 
Handelsgewerbes gemäß der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Per- 
sonen vom Handel vom 23. September 1915 (ReBl. S. 603) untersagt werden. 
  
*) Mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird, 
sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, bestraft: 
2. wer unbefugt einen beschlagnahmten Gegenstand beiseiteschafft, beschädigt oder zer- 
stört, verwendet, verkauft oder kauft, oder ein anderes Veräußerungs= oder Erwerbs- 
geschäft über ihn abschließt; 
3. wer der Verpflichtung, die beschlagnahmten Gegenstände zu verwahren und pfleglich 
zu behandeln, zuwiderhandelt; 
lwer den erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. 
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