Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Verhältnisses,  sowie  aus  dem  Rechtsverhältnisse  zwischen  den
Liquidatoren  oder  den  Vorstehern  einer  Handelsgesellschaft    und
der  Gesellschaft  oder  den  Mitgliedern  der  Gesellschaft;

b)  aus  dem  Rechtsverhältnisse,  welches  das  Recht  zum  Gebrauche
der  Handelsfirma  betrifft;

c)  aus  den  Rechtsverhältnissen,  welche  sich  auf  den  Schutz  der
Marken,  Muster  und  Modelle  beziehen;

d)  aus  dem  Rechtsverhältnisse,  welches  durch  die  Veräußerung
eines  bestehenden  Handelsgeschäfts  zwischen  den  Kontrahenten
entsteht;  

e)  aus  dem  Rechtsverhältnisse  zwischen  dem  Prokuristen,  dem  Handlungsbevollmächtigten

  oder  Handlungsgehülfen  und  dem  Eigenthümer

  der  Handelsniederlassung,  sowie  aus  dem  Rechtsverhältnisse
zwischen  einer  dritten  Person  und  demjenigen,  welcher  ihr  als

Prokurist  oder  Handlungsbevollmächtigter  aus  einem  Handelsgeschäfte

  haftet  (Art.  55  des  Handelsgesetzbuchs)

f) aus  dem  Rechtsverhältnisse,  welches  aus  den  Berufsgeschäften  des

Handelsmäklers  im  Sinne  des  Handelsgesetzbuchs  zwischen  diesem

und  den  Parteien  entsteht;

g)  aus  den  Rechtsverhältnissen  des  Seerechts,  insbesondere  aus  denjenigen,
  welche  auf  die  Rhederei,  die  Rechte  und  Pflichten  des
Rheders,  des  Korrespondentrheders  und  der  Schiffsbesatzung,  auf
die  Bodmerei  und  die  Haverei,  auf  den  Schadensersatz  im  Falle
des  Zusammenstoßens  von  Schiffen,  auf  die  Bergung  und  Hülfeleistung
  in  Seenoth  und  auf  die  Ansprüche  der  Schiffsgläubiger
sich  beziehen.

§.  102.

Die  Verhandlung  des  Rechtsstreits  erfolgt  vor  der  Kammer  für  Handelssachen,
  wenn  der  Kläger  dies  in  der  Klageschrift  beantragt  hat.  Die  Einlassungsfrist
  (§.  234  Satz  1  der  Civilprozeßordnung)  beträgt  mindestens  zwei

Wochen.

In  den  Fällen  der  §§.  466,  467  der  Civilprozeßordnung  hat  der  Kläger
den  Antrag  auf  Verhandlung  vor  der  Kammer  für  Handelssachen  in  der  mündlichen
  Verhandlung    vor  dem  Amtsgerichte  zu  stellen.

§.  103.

Wird  vor  der  Kammer  für  Handelssachen  eine  vor  dieselbe  nicht  gehörige
Klage  zur  Verhandlung  gebracht,  so  ist  der  Rechtsstreit  auf  Antrag  des  Beklagten
an  die  Civilkammer  zu  verweisen.

Gehört  die  Klage  oder  die  im  Falle  des  §.  467  der  Civilprozeßordnung
erhobene  Widerklage  als  Klage  nicht  vor  die  Kammer  für  Handelssachen,  so  ist
diese  auch  von  Amtswegen  befugt,  den  Rechtsstreit  an  die  Civilkammer  zu  verweisen,
  so  lange  nicht  eine  Verhandlung  zur  Hauptsache  erfolgt  und  auf  dieselbe
ein  Beschluß  verkündet  ist.  Die  Verweisung  von  Amtswegen  kann  nicht  aus
dem  Grunde  erfolgen,  daß  der  Beklagte  nicht  Kaufmann  ist.