ten  vom  Londestustiz  =  Collegium  erbitten  kann,  keh#sre
  aber  niemass  an  den  Inspectionthef  einsenden  darf,
sondern  binnen  längstens  acht  Tagen  remittiren  muß.“

Der  Reoierung,  gegen  deren  Eutscheidung  appellirt
worden,  steht  also  hier  frei,  die  Appellation  für  unzu-IAssis
  zu  erklären,  sie  wind  Rechter  in  eigener  Sache,
nur  Beschwerde  an  den  Landesherrn  sol  Statt  finden,
und  zwar  ohne  Suspensio=  Effect,  ein  unerseblicher
Schaden  kann  dem  Appellanten  erwachsen,  und  die
rechtliche  Enescheidung  seiner  Beschwerde  ist  der  obersien
aufsehenden  Behörde,  niche  der  obersten  J#stizbehrde
anheim  gegeden;  diese  kann  in  keinem  Falle,  selost
wenn  der  Appellant  bei  ihr  über  widerrechtliche  Abschlagung
  der  Berufung  Beschwerde  führt,  mehr  thun,  als
sich  die  Acten  zur  Einsicht  auf  lngstens  acht  Tage  erbitten,
  und  dann  die  Beschwerde  ohne  Acten  weiter  besördern.
  Hier  vermag  die  unbefangensle  Critic  niche,
die  in  drei  Instanzen  geordnete  unpartheiische  Rechtsoflege
  zu  erkennen,  denn  die  richterliche  Entscheidung
in  eigener  Sache  kann  eben  so  wenig  unpartheiisch  genannt
  werden,  als  die  Enescheidung  des  Landesherrn
die  Stelle  einer  Instanz  vertreten  soll.  Ihro  Königliche
  Hoheit  haben  lngst  diesen  Satz  zu  bestimmt  anerkannt
  und  ausgesprochen,  als  daß  die  getreuen  Stände
  eine  wißbilligende  Aufnahme  desselben  fürchten  sollten,
  vielmehr  dürfen  sie  mit  Zuversicht  erwarten,  daß
mit  dessen  Berücksichtigung  eine  gänzliche  Abänderung
des  §.  600  ersolgen  und  die  Wirksamkeit  des  obersten
Justizhofs  hier  uneingeschränkt  festgesezt  werden  wird.

3)  Der  8.  39.  der  previsorischen  O.  A.  Gerichtsorenung
  lißt  nur  die  Möglichkeit  zu,  daß  Anklagesachen
  der  Landstände  gegen  höhere  Sieatsdiener,  von
dem  Landesherru  gleich  in  erster  Instanz  an  das  Oberappellatlonsgericht
  gewiesen  werden;  dagegen  ist  im  I.
115.  der  landschaftlichen  Verfassungs  =  Urkunde  die
Nothwendigkeit,  daß  sol  hes  geschehe,  unbedingt  ausgesprochen
  worden.  Die  getreuen  Landstände  sind  der
Ueberzeugung,  daß  in  dergleichen  Anklagesachen  die  Competenz
  des  Oberappellationsgerichts,  welche  in  dem  für
mehrere  Länder  gemeinschaftlichen  Gesehe  auf  die  Beuttheilung
  und  Entscheidung  in  jedem  einzelnen  Falle
ausgesetzt  werden,  für  die  Lande  Ihro  Kön.  Hoheit
auch  bei  jenem  Gesetz  nicht  beschränkt  bleiben,  vielmehr
  noch  nachträglich  zu  diesem  Gesete  uneingeschränkt
  anerkannt  werden  wird.

4)  In  demselben  §.  der  provisor.  Oberappel#“=tionsgerichts
  =  Ordnung  ist  dem  von  den  Lamständen
angeklagten  Staatsdiener  überlassen,  ob  das  erste  Erkenntnif
  vom  Oberappellationsgericht  ausgespiochen
cder  von  einer  Juristenfacultaͤt  eingehohlt  werden  soll;
für  den  letzten  Fall  sind  ihm  drei  Instanzen,  durch
auswaͤrtiges  Erkenntniß,  durch  Revision  und  Oberrevision
  eingeräumt  worden,  dagegen  dem  anklagenden

49

Tpelle  übtrall  une  zivei  Instanzen  unb  zwar,  nach  der
Wahl  der  Angelligien,  durch  auswärtizes  Erkenstunißn
  und  Neolsson  oder  durch  Erlenminiß  bei'n  Obeappellationsgecicht
  und  Nevisson  verstattet  sind.  Der
9.  1#H.  der  landstndischen  Versassungsurbunde  schriibe
dagegen  ohne  alle  Einschräneung  vor:  „daß  in  dersleichen
  Anklagesachen,  das  O-A.-Ger.  das  Erkenntniß
  mit  Gründen,  im  Namen  des  Landesfürsten  sprechen,
  und  auf  die  dagegen  eingelegten  Rachtönifler
dasselbe  Verfahren,  wie  in  Sachen,  welche  durch  Compromiß,
  in  erster  Instanz,  an  dieses  Gericht  gelangen,
  beobachten  soll.“

Da  nun  die  J.  42.  —  45.  der  Provif.  Oberappellstionsgerichts
  =  Ordnung  bereits  Vorschriften  enthalten,
  wie  in  Compromißsachen  der  durchlauchtigsten
vereinten  Hôfe,  welche  in  erster  Instanz  an  das  O.-Appellationsgericht,
  welche  in  erster  Instanz  an  das
Ober-Aopellationsgericht  gelangen,  zu  verfahren  sey,
und  füs  diese  Sachen  festgesetze  ist,  baß  das  erste
Erkenntniß  vom  Ober-Appellationsgericht  seibst  gesprochen
  werde,  und  dategen  nur'  das  Rechtsmittel
  der  Revisson  bei  einem  ven  vier  genannten
  auswärtigen  Ober-Justiz=  Tribunalen  Stete
finde;  so  mußten  diese  Vorscheiften  in  den
Grosherzoglichen  Landen  auch  für  die  Anklagesachen
der  Landstände  gegen  Staatsdiener  zur  Anwendunz
kommen.  Es  konnte  daher  nicht  der  Wahl  des  Angetlagten
  überlassen  werden,  ob  das  erste  Erkenntni
vom  Oberappellationsgericht  oder  von  einem  auswartigen
  Spruchcollegium  aussließen  soll,  denn  daß  das
Oderappellationsgericht  Neses  erste  Erkenntniß  selbst
sprechen  soll,  sagt  der  §.  115.  der  landständischea
Verfassungsurkunde  ganz  klar;  es  konnte  aber  auch
den  Angeklagten  in  keinem  Falle  ein  drictetz  Erkenntniß
  zu  erwirken,  nachgelassen  werden,  denn  ein  solches
  findet  in  der  angeordneten  schiedsrichterlichen  Instanz
  nicht  Statt.

So  dankbar  auch  die  getreuen  Landstände  für  die
Classe  der  Staatsdiener  es  zu  verehren  haben,  daß
durch  jene  erweiterte  Vorschrift  der  prorv.  O.-A.  =
Gerichtsordnung  die  freiere  und  thätizze  Wirksamkeit
der  Staatsdiener  geschützt,  und  sie  zegen  ungegründete
  Beschwerden  auf  das  Vorschtigste  gesichert  werden
sollten,  so  glauben  sie  doch  auch  in  diesem  Punkte  von
der  frühern  gesetzlichen  Bestimmung,  von  dem  Grundgesetze
  der  kandständischen  Verfassung,  um  so  weniger
abweichen  zu  dürfen,  als  die  Rechte  der  Angeklagten
durch  dassenige  Verfahren  binlängsich  gesichert  scheinen,
weiches  für  die  Compromißsachen  der  durchlauchti-sien
vereinten  Höfe  selbst,  als  auslangend  befunden  wurde.
Sie  glauben  daher  bei  Ihro  Könizl.  Hodeit  dabin  treu
devotest  antragen  zu  mussen,  daß  Söchstrieselben  8uidigst
  geruhen  mögen,  den  H.  39,  der  previs.  O.=  =