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Reichs-Gesetzblatt

Nr.  52.

 

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Inhalt:  Zolltarifgesetz.  S.  303.

 

(Nr.  2917.)  Zolltarifgesetz.  Vom  25.  Dezember  1902.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.

Bei  der  Einfuhr  von  Waaren  in  das  deutsche  Zollgebiet  werden,  soweit
nicht  für  die  Einfuhr  aus  bestimmten  Ländern  andere  Vorschriften  gelten,  Zölle
nach  Maßgabe  der  dem  Reichstag  am  6.  Oktober  1902  vorgelegten  endgültigen
Beschlüsse  der  XVI.  Kommission  über  den  Zolltarif  erhoben.  Jedoch  werden  in
Abweichung  von  diesen  Beschlüssen  die  Zollsätze  der  Nr.  808  auf  4,50  Mark,  der
Nr.  809  auf  7,50  Mark,  der  Nr.  810  auf  12  Mark,  der  Nr.  816  auf  8  und
12  Mark,  der  Nr.  825  auf  8  Mark,  der  Nr.  905  auf  4  Mark  und  der  Nr.  906
auf  15,  12,  10,  9,  7,  5,50,  4,50  und  3  Mark  festgesetzt.

Die  Zollsätze  sollen  durch  vertragsmäßige  Abmachungen

bei  Roggen                   nicht  unter  5  Mark
  "  Weizen  und  Spelz  "           "                                 für      einen  Doppelzentner
   "  Hafer                            "          "        5  "

herabgesetzt  werden.

Auf  die  Erzeugnisse  der  deutschen  Zollausschlüsse  finden  die  vertragsmäßigen
Zollbefreiungen  und  Zollermäßigungen  Anwendung,  soweit  nicht  der  Bundesrath
  Ausnahmen  vorschreibt.  Die  getroffenen  Anordnungen  sind  dem  Reichstage
sofort  oder,  wenn  er  nicht  versammelt  ist,  bei  seinem  nächsten  Zusammentritte
mitzutheilen.  Sie  sind  außer  Kraft  zu  setzen,  wenn  der  Reichstag  die  Zustimmung
nicht  ertheilt.  Den  Erzeugnissen  der  deutschen  Kolonien  und  Schutzgebiete  können
die  vertragsmäßigen  Zollbefreiungen  und  Zollermäßigungen  durch  Beschluß  des
Bundesraths  eingeräumt  werden.

Reichs-Gesetzbl.  1902.





Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  Dezember  1902.