Full text : Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

§  31.  Reichs=  und  Staatsangehörigkeit.  219

8)  Ein  Recht  auf  Einbürgerung  hat:

a)  die  Witwe  oder  geschiedene  Frau  eines  Ausländers,
  die  z.  Z.  ihrer  Eheschließung  eine  Deutsche  war,  in
dem  Bundesstaat,  in  dessen  Gebiet  sie  sich  niedergelassen  hat,
falls  sie  den  Erfordernissen  zu  a)  a)  und  b)  entspricht  (8  10);

b)  ein  ehemaliger  Deutscher,  der  als  Minderjähriger
die  Reichsangehörigkeit  durch  Entlassung  verloren  hat,  in  dem
Niederlassungsstaat,  wenn  er  den  Erfordernissen  zu  a)  a)—d)
entspricht  und  den  Antrag  innerhalb  zweier  Jahre  nach  der
Volljährigkeit  stellt  (§  11).  Hat  sich  ein  ehemaliger  Deutscher
(oder  wer  von  ihm  abstammt  oder  adoptiert  ist)  nicht  im  Inlande
niedergelassen,  so  kann  er  unter  der  Voraussetzung  von  a)  a)
und  b)  von  dem  Bundesstaate,  dem  er  früher  angehört  hat,
eingebürgert  werden,  sofern  der  Reichskanzler  nicht  widerspricht
(6  13);

c)  ein  Ausländer,  der  mindestens  ein  Jahr  wie  ein
Deutscher  im  Heer  oder  in  der  Marine  aktiv  gedient  hat,
in  dem  Niederlassungsstaat,  falls  er  den  Erfordernissen  zu  a)  a)
bis  d)  entspricht  und  die  Einbürgerung  nicht  das  Wohl  des  Reichs
oder  eines  Bundesstaats  gefährden  würde  (8  12).

Eine  Einziehung  zum  aktiven  Militärdienst  kann  bei
Personen  mit  ausländischer  Staatsangehörigkeit  nur  irrtümlich
erfolgen.  Dagegen  können  nach  RMil  G.  8§  11  in  der  Fassung
des  R.  vom  22.  Juli  1913  die  im  Reichsgebiet  oder  einem
Schutzgebiet  sich  dauernd  aufhaltenden  Staatenlosen  (z.  B.
Söhne  von  ausgewanderten,  aber  nach  Deutschland  zurückgekehrten
Deutschen,  die  wegen  Nichteintragung  in  eine  Konsulatsmatrikel
ihre  Staatsangehörigkeit  vor  dem  1.  Januar  1914  verloren
hatten,  S.  224)  zur  Erfüllung  der  Wehrpflicht  herangezogen
werden;

d)  ein  um  Reichsdienstangestellter,  aus  der  Reichskasse
  besoldeter  Ausländer  mit  dienstlichem  Auslandswohnsitz  (vgl.
3)  3))  gegenüber  jedem  Bundesstaate,  bei  dem  er  den  Antrag
stellt;  mangels  Besoldung  kann  seine  Einbürgerung  mit  Zustimmung
  2es  Reichskanzlers  erfolgen  (§  15  II).  Vgl.  ferner  unten
2  à  2).

3)  Anstellung.

a)  Die  von  der  Regierung  oder  der  Zentral=  oder
höheren  Verwaltungsbehörde  eines  Bundesstaats  vollzogene
  oder  bestätigte  Anstellung  im  unmittelbaren  oder
mittelbaren  Staatsdienst  (auch  Militärdienst),  im
Dienste  einer  Gemeinde  doder  eines  Gemeindeverbandes,
  im  öffentlichen  Schuldienst  oder  im  Dienste  einer
von  dem  Bundesstaat  anerkannten  (vgl.  Ki.  8  4  b  1  Be,)
Religionsgesellschaft  gilt  für  einen  Deutschen
als  Aufnahme,  für  einen  Ausländer  als  Einbürgerung,