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mulgation und Anwendung für das Leben zu
verleihen.
So geschah es auf dem zu Schloß-Dornburg
1819. versammelten Landtag. Dieser erklärte
unter dem r###ten Januar 1810.: „Was
die im Jahre 1817. für das künftige Abgabewesen
im UAllgemeinen aufgestellten
Grundsätze betreffe, so habe der getreue
Landtag, von denselben im Wesentlichen
nicht abweichend, solche vielmehr näher erörternd,
sich über folgende Haupt-Puncte vereinigt,
welche er ehrerbietigst in Vorschlag
bringe:
1) nach innigem Zusammenwirken
sämmtlicher Theile im Lande
bey dem Abgabewesen strebend, setze
der getreue Landtag acht Grundsteuer-Termine,
als das Minimum
fest, welche alle Grundeigenthümer
vorzugsweise (und ohne Concurrenz
der übrigen Staatsbürger)
zu Deckung der Staatêbedurfnisse
beyzutragen haben.
Die Rechtfertigung hierzu fand der Landtag
in dem uralten Herkommen, durch vorzügliche
Belastung des Grundeigenthums die
Staatsbedürfnisse gesicherter zu decken. —
Unstreitig, darf hinzugesetzt werden, liegt
die Rechtfertigung in dem alten Herkommen.
Denn da in Eur. Koönigl.
oheit Landen fast durchgängig von dem
PKoahas Grunde und Boden seit undenklichen
Zeiten reichlich acht Termine
Weimarische Grundsteuer und die
in den neuen Landen deren Betrage verhältnißmäößig
gleichkommende Summe altherkömmlicher
Landsteuer jährlich sind
entrichtet worden, so ruyet diese Last auf
dem steuerbaren Grundeigenthum
als eine jährliche Entrichtung an die
Steuerkasse, deren Kapitalwerth
natürlich seit ihrer ersten Auflegung dem
Prival-Eigenthume entzogen worden und, dem
Privat-Verkehr entnommen, Staatseigenthum
— man mochte sagen: Domaine der
Staats = Steuerkasse — von jenem Zeit-Punct
an geblieben ist. Denn kein Erbe
von Grundeigenthum, worauf sie ruht, hat
sie mit geerbt; kein Erkaufer hat sie
mitgekauft, vielmehr ihren Kapitalwerth mehr
oder minder genau von dem Gesammtwerthe
des Grundstücks abgezogen und um dessen
Betrag weniger dafür gezahlt; kein Schenknehmer
hat sie mit empfangen, denn was
nicht mehr sein war, konnte der Schenkgeber
nicht übertragen.
Hat nun hinsichtlich dieser altherkömmlichen
Grund = Steuerlast jeder Erbe,
Käufer, Geschenknehmer eines steuerbaren
Grundstücks nur die Verbindlichkeit
eines Schuldners des Staats oder
eines selbsthaftenden Verwalters des
Staats mit Pflicht der Abentrichtung dieser
Grundlast hinsichtlich ihrer und zwar
frepwillig im Erbe, Kauf oder Geschenk, mit
ubernommen: — wie sollte in einem Zeit-Puncte,
wo so manche öffentliche und so
viele Privatlasten auch auf dem Eigenthum,
dem Erwerb und Einkommen der nichtgrunvbesitßzenden
Staategenossen ruhen,
der Grundbesitz in der Entbürdung jener
altherkömmlichen Grundsteuer, in der hinsichtlich
ihrer zu bewirkenden Uebertragung
auf die übrigen Gesellschaftsgenossen ein Geschenk
von diesen in Anspruch nehmen können,
was, so wie es reiner Gewinn
für den Grundbelih wäre, eben so und
genau darum reiner Verlust für die
nicht grundbesitzende Klasse der Staatsbürger
hätte seyn müssen? Und wo lag das
Recht zu solchem Anspruch: Im Eigenthum
— unmöglich! Denn es ist klar,
daß hinsichtlich jedes steuerbaren Grundeigenthume
der mit jener altherkömmlichen
Grundsteuer belegte Grund und
Boden oder dessen Werth, dem Kapital-