Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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mulgation  und  Anwendung  für  das  Leben  zu
verleihen.

So  geschah  es  auf  dem  zu  Schloß-Dornburg
  1819.  versammelten  Landtag.  Dieser  erklärte
  unter  dem  r###ten  Januar  1810.:  „Was
die  im  Jahre  1817.  für  das  künftige  Abgabewesen
  im  UAllgemeinen  aufgestellten
  Grundsätze  betreffe,  so  habe  der  getreue
Landtag,  von  denselben  im  Wesentlichen
nicht  abweichend,  solche  vielmehr  näher  erörternd,
  sich  über  folgende  Haupt-Puncte  vereinigt,
  welche  er  ehrerbietigst  in  Vorschlag
bringe:

1)  nach  innigem  Zusammenwirken
  sämmtlicher  Theile  im  Lande
bey  dem  Abgabewesen  strebend,  setze
  der  getreue  Landtag  acht  Grundsteuer-Termine,
  als  das  Minimum
fest,  welche  alle  Grundeigenthümer
vorzugsweise  (und  ohne  Concurrenz
  der  übrigen  Staatsbürger)
zu  Deckung  der  Staatêbedurfnisse
beyzutragen  haben.

Die  Rechtfertigung  hierzu  fand  der  Landtag
  in  dem  uralten  Herkommen,  durch  vorzügliche
  Belastung  des  Grundeigenthums  die
Staatsbedürfnisse  gesicherter  zu  decken.  —
Unstreitig,  darf  hinzugesetzt  werden,  liegt
die  Rechtfertigung  in  dem  alten  Herkommen.
  Denn  da  in  Eur.  Koönigl.

oheit  Landen  fast  durchgängig  von  dem
PKoahas  Grunde  und  Boden  seit  undenklichen
  Zeiten  reichlich  acht  Termine
  Weimarische  Grundsteuer  und  die
in  den  neuen  Landen  deren  Betrage  verhältnißmäößig
  gleichkommende  Summe  altherkömmlicher
  Landsteuer  jährlich  sind
entrichtet  worden,  so  ruyet  diese  Last  auf
dem  steuerbaren  Grundeigenthum
als  eine  jährliche  Entrichtung  an  die
Steuerkasse,  deren  Kapitalwerth
natürlich  seit  ihrer  ersten  Auflegung  dem
Prival-Eigenthume  entzogen  worden  und,  dem

Privat-Verkehr  entnommen,  Staatseigenthum
  —  man  mochte  sagen:  Domaine  der
Staats  =  Steuerkasse  —  von  jenem  Zeit-Punct
  an  geblieben  ist.  Denn  kein  Erbe
von  Grundeigenthum,  worauf  sie  ruht,  hat
sie  mit  geerbt;  kein  Erkaufer  hat  sie
mitgekauft,  vielmehr  ihren  Kapitalwerth  mehr
oder  minder  genau  von  dem  Gesammtwerthe
des  Grundstücks  abgezogen  und  um  dessen
Betrag  weniger  dafür  gezahlt;  kein  Schenknehmer
  hat  sie  mit  empfangen,  denn  was
nicht  mehr  sein  war,  konnte  der  Schenkgeber
  nicht  übertragen.

Hat  nun  hinsichtlich  dieser  altherkömmlichen
  Grund  =  Steuerlast  jeder  Erbe,
  Käufer,  Geschenknehmer  eines  steuerbaren
  Grundstücks  nur  die  Verbindlichkeit
  eines  Schuldners  des  Staats  oder
eines  selbsthaftenden  Verwalters  des
Staats  mit  Pflicht  der  Abentrichtung  dieser
  Grundlast  hinsichtlich  ihrer  und  zwar
frepwillig  im  Erbe,  Kauf  oder  Geschenk,  mit
ubernommen:  —  wie  sollte  in  einem  Zeit-Puncte,
  wo  so  manche  öffentliche  und  so
viele  Privatlasten  auch  auf  dem  Eigenthum,
dem  Erwerb  und  Einkommen  der  nichtgrunvbesitßzenden
  Staategenossen  ruhen,
der  Grundbesitz  in  der  Entbürdung  jener
altherkömmlichen  Grundsteuer,  in  der  hinsichtlich
  ihrer  zu  bewirkenden  Uebertragung
auf  die  übrigen  Gesellschaftsgenossen  ein  Geschenk
  von  diesen  in  Anspruch  nehmen  können,
  was,  so  wie  es  reiner  Gewinn
für  den  Grundbelih  wäre,  eben  so  und
genau  darum  reiner  Verlust  für  die
nicht  grundbesitzende  Klasse  der  Staatsbürger
  hätte  seyn  müssen?  Und  wo  lag  das
Recht  zu  solchem  Anspruch:  Im  Eigenthum
  —  unmöglich!  Denn  es  ist  klar,
daß  hinsichtlich  jedes  steuerbaren  Grundeigenthume
  der  mit  jener  altherkömmlichen
  Grundsteuer  belegte  Grund  und
Boden  oder  dessen  Werth,  dem  Kapital-