werthe der darauf ruhenden andauernden
Grundsteuer nach, dem Staate und nicht
dem Grundeigner zusteht, so lange zusteht,
bis der Staat jene Stenerlast daron
wieder entnommen hat! —
Und eben so wenig im Anspruch auf
gleichmäßige Vertheilung der Staatslasten!
— Denn da alle Vertheilung der
Staatslast insofern gleichmäßig ist, als
sie im Ebenmaße die gleichen Größen
des Vermögens und Eigenthums oder
der werthvollen persönlichen Kraft
der Staatsgenossen krifft, so setzt
sie, um anwendbar seyn zu können, Eigenthum
der zu besteuernden Staatsgenossen
voraus, nimmt, hinsichtlich der Grundsteuer,
Grundvermögen der Steuerpflichtigen
in Anspruch. Es ist aber
schon gezeigt worden, daß die altherköômmliche
Grundsteuer, von welcher hier gehandelt
wird, eigentlich keinen Bestandtheil des
Vermögens und Eigenthums der jeßzt lebenden
Grundbesitzer ausmache und ihn eben so
wenig, so lange sie besteht, hinsichtlich
der künftigen Gencrationen der Grundbesitzer
ausmachen bönne.
Der Landtag fuhr fort:
2) Folgerecht sey die Entschäádigung der
Ritter = und Freyguthsbesiher für die aufgegebene
Steuerfreyheit auf acht Termine.
Es werde nach ausgeworfener Entschédigung
mit dem Jahre 182 . die Mitleidenheit
der Ritter= und Freygüther zur
Grundsteuer Platz greifen können.
Folgerecht war allerdings diese Bestimmung.
Gab es — und hierüber hatte man sich
unumwunden schon 18177. unter landesfürstlicher
Sanction bejahend ausgesprochen —
eine anerkannte Steuerfreyheit der
Ritter= und Freygüther des Großherzogthums,
so war diese ein Privilegiumz
Privilegien aber sind strengster
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und beschránkendster Auslegung, nach bekannten
Rechtssätzen, uuterworfen — zunt sirictissimae
interpretationis —; das Privi-=legium
durfte sonach weiter nicht, als auf
die Fälle, wofür es galt, in Anspruch genommen
werden: dieß war der gewöhnliche
Staatsbedarf. Denn das war schon
von längsther anerkannt: für Landesnöthen,
für außerordentliche, wenn auch — wie Landeöschulden
durch Kriegserlittenheiten —
andauernd herbeygeführte Lasten des
Staats war diese Steuerfreyheit nicht gültig,
sie wäre denn in einzelnen Fällen ausdrücklich
auch in solcher Hinsicht stipulirt
worden. Nun mochte es an sich zwar zufällig
sepn, auf den Bedarf wie vieler
Grundsteuer-Termine man den ordentlichen
Staats = Aufwand berechne; man war
aber auf diese Acht Termine einmal übereingekommen,
und sie gaben also das
Maaß, enthielten den Umfang und die
Grenzen der gegen stipulirte Eutschádigung
aufzugebenden Steuer-Privilegien. — Felgerecht
wurden daher die Steuerfreyen entschädigt,
wie der Landtagsantrag enthielt,
und folgerecht war die Ansicht, daß, wer
schon Beyträge zu dem als ordinär anerkannten
Staats -Bedarf von seinem sonst
steuerfreyen Grundbesitz entrichtet hatte, diese
Leistung mie in Gegenrechnung bey Bestimmung
seiner Entschädigungs-Rate gelten zu
lassen habe.
3) Endlich, beschloß der Landtag: daß
diejenigen Staatsbedürfnisse, welche weder
die als altherkömmlich anerkannten acht
Grundsteuer-Termine, noch indirecte Abgaben
deckten, durch Steuern aufzubringen
seyn sollten, welche alle Staatsbürger nach
Verhältniß ihrer Leistungsfhig-=keit
gleichmäßig treffen. Dieselben
möchten der leichtern Berechnungs= und Erhebungsweise
halber für die Grundbesiter in
Grundsteuern angenommen werden.