Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

werthe  der  darauf  ruhenden  andauernden
Grundsteuer  nach,  dem  Staate  und  nicht
dem  Grundeigner  zusteht,  so  lange  zusteht,
  bis  der  Staat  jene  Stenerlast  daron
wieder  entnommen  hat!  —

Und  eben  so  wenig  im  Anspruch  auf
gleichmäßige  Vertheilung  der  Staatslasten!
  —  Denn  da  alle  Vertheilung  der
Staatslast  insofern  gleichmäßig  ist,  als
sie  im  Ebenmaße  die  gleichen  Größen
des  Vermögens  und  Eigenthums  oder
der  werthvollen  persönlichen  Kraft
der  Staatsgenossen  krifft,  so  setzt
sie,  um  anwendbar  seyn  zu  können,  Eigenthum
  der  zu  besteuernden  Staatsgenossen
  voraus,  nimmt,  hinsichtlich  der  Grundsteuer,
  Grundvermögen  der  Steuerpflichtigen
  in  Anspruch.  Es  ist  aber
schon  gezeigt  worden,  daß  die  altherköômmliche
  Grundsteuer,  von  welcher  hier  gehandelt
  wird,  eigentlich  keinen  Bestandtheil  des
Vermögens  und  Eigenthums  der  jeßzt  lebenden

  Grundbesitzer  ausmache  und  ihn  eben  so

wenig,  so  lange  sie  besteht,  hinsichtlich
der  künftigen  Gencrationen  der  Grundbesitzer
  ausmachen  bönne.

Der  Landtag  fuhr  fort:

2)  Folgerecht  sey  die  Entschäádigung  der
Ritter  =  und  Freyguthsbesiher  für  die  aufgegebene
  Steuerfreyheit  auf  acht  Termine.
  Es  werde  nach  ausgeworfener  Entschédigung
  mit  dem  Jahre  182  .  die  Mitleidenheit
  der  Ritter=  und  Freygüther  zur
Grundsteuer  Platz  greifen  können.

Folgerecht  war  allerdings  diese  Bestimmung.


Gab  es  —  und  hierüber  hatte  man  sich
unumwunden  schon  18177.  unter  landesfürstlicher
  Sanction  bejahend  ausgesprochen  —
eine  anerkannte  Steuerfreyheit  der
Ritter=  und  Freygüther  des  Großherzogthums,
  so  war  diese  ein  Privilegiumz
  Privilegien  aber  sind  strengster

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und  beschránkendster  Auslegung,  nach  bekannten
  Rechtssätzen,  uuterworfen  —  zunt  sirictissimae
  interpretationis  —;  das  Privi-=legium
  durfte  sonach  weiter  nicht,  als  auf
die  Fälle,  wofür  es  galt,  in  Anspruch  genommen
  werden:  dieß  war  der  gewöhnliche
  Staatsbedarf.  Denn  das  war  schon
von  längsther  anerkannt:  für  Landesnöthen,
für  außerordentliche,  wenn  auch  —  wie  Landeöschulden
  durch  Kriegserlittenheiten  —
andauernd  herbeygeführte  Lasten  des
Staats  war  diese  Steuerfreyheit  nicht  gültig,
  sie  wäre  denn  in  einzelnen  Fällen  ausdrücklich

  auch  in  solcher  Hinsicht  stipulirt

worden.  Nun  mochte  es  an  sich  zwar  zufällig
  sepn,  auf  den  Bedarf  wie  vieler
Grundsteuer-Termine  man  den  ordentlichen
Staats  =  Aufwand  berechne;  man  war
aber  auf  diese  Acht  Termine  einmal  übereingekommen,
  und  sie  gaben  also  das
Maaß,  enthielten  den  Umfang  und  die
Grenzen  der  gegen  stipulirte  Eutschádigung
aufzugebenden  Steuer-Privilegien.  —  Felgerecht
  wurden  daher  die  Steuerfreyen  entschädigt,
  wie  der  Landtagsantrag  enthielt,
und  folgerecht  war  die  Ansicht,  daß,  wer
schon  Beyträge  zu  dem  als  ordinär  anerkannten
  Staats  -Bedarf  von  seinem  sonst
steuerfreyen  Grundbesitz  entrichtet  hatte,  diese
Leistung  mie  in  Gegenrechnung  bey  Bestimmung
  seiner  Entschädigungs-Rate  gelten  zu
lassen  habe.

3)  Endlich,  beschloß  der  Landtag:  daß
diejenigen  Staatsbedürfnisse,  welche  weder
die  als  altherkömmlich  anerkannten  acht
Grundsteuer-Termine,  noch  indirecte  Abgaben
  deckten,  durch  Steuern  aufzubringen
seyn  sollten,  welche  alle  Staatsbürger  nach
Verhältniß  ihrer  Leistungsfhig-=keit
  gleichmäßig  treffen.  Dieselben
möchten  der  leichtern  Berechnungs=  und  Erhebungsweise
  halber  für  die  Grundbesiter  in
Grundsteuern  angenommen  werden.