Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Uebereinstimmung  des  kandesfürsten  und  des
vLandtags  zu  begegnen.  Auch  können  Wir
B.,  auf  den  Antrag  unter  2.,  dem  getreuen
Landtage  die  Versicherung  geben,  daß  Wir
schon  längst  an  ein  Gesetz  über  den  Staatsdienst
  gedacht  haben,  daß  ein  solches  Gesetz
berelts  von  einer,  eigens  dazu  ernannt  gewesenen
  Kommissieon  ausgearbeitet  worden
ist  und  daß  Wir  der  Vorlage  desselben  in
dem  Landtage  nur  um  der  Wichtigkeit  des
Gegenstandes  willen,  um  den  Inhalt  des
Entwurfs  auf  das  Allersorgfältigste  prüfen
und  dabey  diejenigen  Bestimmungen,  welche
sich  zu  Gesetzen  im  wahren  Sinne  des  Wortes
  eignen,  von  bloßen  Amtsvorschriften,
Instructlonen,  Anweisungen  und  Regeln  für
die  höheren  Administrativ  =  Behörden  genau
  trennen  zu  lassen,  noch  zur  Zeit  Anstand
  geben.  Dagegen  sind  Wir  C.,  was
dle  von  dem  getr.  Landtage  auzsgesprochene
Bitte  unter  3.  anlangt,  uberzeugt,  daß  Unsere
  Staatsdiener  in  dem,  was  bisher  geschehen
  ist,  in  den  dadurch  bethätigten  Regierungs
  =  Maximen  die  gewünschte  Berubigung
  ohne  Weiteres  finden  werden,  indem
Wir  zwar  einerseits  davon,  daß  die  den
Staatsdienern  gesicherte  Pfründe  nicht  vor
dei  Zwecke  des  Dienstes  selbst,  die  Person
des  Beamteten  nicht  vor  dem  Amte  beachtet
und  daß  nicht  derjenige,  welcher  sich  blos
aller  positiv-rechtswidrigen  und  verpönten
Handlungen  enthält,  schon  ein  würdiger  und
darum  entweder  auf  seinem  Posten  ganz  sicherer,
  oder  auf  Unkosten  der  übrigen  Staatsbürger
  zu  pensionirender  Diener  sey,  ausgegangen
  sind,  andererseits  aber  auch,  jede
sich  darbietende  Gelegenheit  ergriffen  haben,
um  dem  Staatedienste  im  Ganzen  Unsere
Achtung  und  dem  einzelnen  treuen,  redlichen,  der
Regierung  und  seinem  Berufe  ergebenen  Staatsdiener
  Unsere  dankbaren  Gesinnungen  an  den
Tag  zu  legen.  c.  Weimar,  den  4.  Febr.  82
Carl  August.

Beylage  Kl.

Unterthänigste  Erklärungsschrife
des  getreuen  Landtags  vom  r#ten  Febr.  1821.
auf  das  höchste  Dekret  vom  Aten  Febr.  1821.

den  Staatsdienst  betreffend.

Als  der  getreue  Landtag  in  seiner  unterthänigsten
  Erklérungsschrift  vom  2Zsten  December
  1820.  ehrfurchtsvoll  dahin  antrug:
daß  vor  der  Hand  und  bis  ein  Gesetz  über
den  Staatêödienst,  auch  die  Bedingungen  regeln
  würde,  unter  welchen  Staatediener  ihres
  Dienstes  entlassen  werden  könnten,  eine
zur  Beruhigung  der  Staatediener  gereichende
Zusicherung  gnädigst  ausgesprochen  werden
möge;  war  er  einstimmig  der  festen  Ueberzeugung,
  daß  solches  nothwendig  sey,  um
jeden,  auch  nur  entfernten,  Schein  zu  vermelden,
  als  könne  eine  ganze  angesehene
Klasse  vos  Staatsbürgern,  die  der  Staatsdiener,
  außer  den  wenigen  bey  den  Landes-Justiz-Kollegien
  angestellten,  in  den  Fall  kommen,
  die  Erhaltung  ihrer  wichtigsten  Rechte
auf  Ehre  und  Eigenthum  weniger  gesichert  zu
sehen,  als  alle  übrigen  Bewohner  des  Staats.

Während  daher  der  getreue  Landtag  es
dankbar  verehrt,  daß  Se.  K.  H.  durch  ein
höchstes  Dekret  vom  4ten  d.  M.  die  baldmöglichste
  Vorlage  eines  solchen  Gesetzes  in
Gnaden  zusichern,  und  er  sich  in  dieser  Beziehung
  nur  noch  die  ehrfurchtsvolle  Bitte
erlaubt,  daß  wenn  diese  Vorlage,  aus  den
lu  dem  höchsten  Decrete  angeführten  Gründen,
  nicht  noch  während  der  dermaligen  Landtagssitzungen
  erfolgen  kann,  solche  doch  beym
nächsten  Landtage  geschehe;  glaubt  er,  nach
dem  ferneren  Inhalte  dieses  höchsten  Decretes,
  in  der  Beziehung  auf  die  von  Sr.  K.  H.
bisher  bethátigten  Regierungs-Maximen,  die
einstweilen  gewünschte  beruhigende  Zusicherung
  und  die  sicherste  Gewähr  dafür  zu  finden,
  daß  auch  ferner  kein  Staatsdiener,  in
der  strengen  Uebung  seiner  verfassungsmäßi-