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2) Finanzielle Gegenstaͤnde: der Ausschuß
besteht aus 5 Mitgliedern.
) Die allgemeinen administrativen Gegenstände,
behält sich der Vorstand besonders
zum Vortrage vor.
4) Militr-Marsch= und Etapenwesen:
der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern.
5) Die Kirchen= und Schulangelegenheiten:
der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern.
6) Landwirthschaftl. Angelegenheiten: der
Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern.
7) Staatsdiener-Wittwen -Versorgungs-Anstalt:
der Ausschuß besteht aus 3
Mitgliedern.
8) Innungsangelegenheiten: nach der in
der zweiten Sitzung vorgenommenen
Wahl besteht der Ausschuß aus § Mitgliedern.
Ausgleichungs-Vertrag mit der Krone
Baiern, wegen des Vordergerichts Ostheim:
der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern.
.10) Die Ablösbarkeit der Zwangsgesinde-Dienste
im Neustädter Kreise: der Ausschuß
besteht aus 5 Mitgliedern.
11) Vorschläge Großherzogl. Cammer wie
die Hand= und Spannfrohnen für gesetzlich
ablösbar zu erkläáren seyn moöchten:
der Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern.
I2) Entwurf einer Landtagsordnung: der
Ausschuß besteht aus 3 Mitgliedern.
Endlich wurde noch der Ausschuß für
die Gesetzesangelegenheiten, rücksichtlich auf
die Erstreckung des Verbots, vor dem 24.
Jahre zu heirathen, auch auf den Neustädter
Kreis; rücksichtlich des Entwurfs über Dismembration
der Bauerngüther; rüucksichrlich
des Entwurfs zu einem Huth= und Triftgesetze
und rücksichtlich des Entnurfs über
Jagden und Jagdgerechtsame durch 2 Abgeordnete
verstärkt.
Sechste Sitzung.
Den a3sten December 1°970.
Gegenwärtig 26. Mitglieder.
Vortrag der Berathungen des niedergesetzten
Ausschusses uber die Entlassung der
Staatsdiener ohne Urthel und Recht. ((.
Beilage E.)
Beschluß: Es wird in einer Erklárungsschrift
auf eine zusichernde Erklärung darüber
angetragen, daß vor der Hand und bis
eine gesetzliche Bestimmung deczhalb nicht
vorliege, kein Staatediener seines Dienstes
willkührlich zu entlassen sey, und zwar aus
dem allgemeinen Grunde, weil dieselbe zur
Beruhigung der Staatediener gereichen werde.
Anmerk. Zu Beförderung der Sections=
Arbeiten war diese Sitzung nur von
kurzer Dauer.