280
#a) Alle diejenigen, bey welchen sich zwischen
der Gerichtsobrigkeit und der Gemeinde
eine durch den Landrath nicht vermittelte
Differenz ergeben.
b) Diejenigen, bey denen ein allgemeineres
Interesse vorliegt z. B. Concessions-Ertheilungen.
) Diejenigen, wo Landeshoheitsrechte eintreten,
z. B. die Aufnahme von Ausländern
zu Bürgern oder Nachbarn.
d) Bey Processen geht es nach F. 10.
der landráthlichen Instruction. -
e) Bey den Gemeinde-Rechnungen ist die
Justification der Gerichtsobrigkeiten auslangend;
in groͤßern Staͤdten aber bleibt es bey
der bisherigen Verfassung.
9) Gehoͤren diejenigen Faͤlle, bey welchen
die Oberbehoͤrde nothwendig einwirken muß,
zur Competenz der Großherzogl. Landes-Direction,
oder können sie einer andern Behorde
ubertragen werden? — Diejenigen Communal-Angelegenheiten,
welche von unten herauf
nach oben kommen, gehören, nach der Einrichtung
der vorigen Zeiten in oberer Instanz
zur Competenz der Landesregierung.
Vorgelesen wurde in diesen Sitzungen
auch die Separat-Stimme über die Zerschlagung
geschlossener Bauerngüther, welche der
Neustädtische Kreis ausgeführt und übergeben
tte.
be Ferner das hoͤchste Decret (siehe Beylage
AAA.) mit welchem dem Landtage der Entwurf
des Gesetzes, durch welches die neue
Steuerverfassung des Großherzogthums begründet
werden solle, zur Erklärung mitgetheilt
worden war. Aus diesem Decrete wurden,
nach dem Inhalte desselben, vorläufig
diesenigen Gegenstände bemerklich gemacht,
welche eine vorzugliche Berücksichtigung erforderten.
Einer dieser Gegenstände war auch die
zur höchsten Entscheidung ausgesetzte, aber
unentschieden gebliebene Frage: ob künftighin
von der Quote des Einkommens aus Grund
und Boden der Betrag von 8 Grundsteuern
abgezogen werden solle? Es entstand dabey
der Zweifel: ob dieß Einfluß auf den künfeigen
Landtag haben und eine neue Abstimmung
darüber statt finden könne Die Nehrheit
im Kandtage war der Meynung, daß dieß
keine Cinwirkung auf einen künftigen Landtag
haben konne, indem es demselben nicht
zukomme, von neuem darüber abzustimmen,
sondern bloß in Bezug auf die vorliegende
Stimmengleichheit die höchste Entscheidung,
falls sie nicht erfolgen sollte, in Erinnerung
zu bringen.
Auf die Frage: ob die, für die 3 ersten
Monate d. J. verwilligten Staatsabgaben,
(da die neue Besteuerung, wegen der noch
nöthigen Vorarbeiten, nicht sogleich ins beben
gebracht werden könne) ferner und auf
wie lange verwilligt werden sollten? entschied
der Landtag mit 22 Stimmen gegen 2: daß
sämmtliche jetzt bestehende Abgaben bis zu
Ende d. J. verwilligt werden sollten.
Fünf und siebenzigste Sitzung
den 24. März 1831.
Gegenwärtig 25 Abgeordnete.
Der höchsten Orts mitgetheilte Entwurf
eines Steuer-Gesetzes wurde vorgelesen, und
der Landtag gewann die Ueberzeugung, daß
in demselben der ganze Inhalt der Erklärungsschrift,
bis auf die gestern hervorgehobenen
4 Punkte, welche jetzt näher beleuchtet
wurden, wiederum zu finden sey.
Bey dem ersten Punkte, den Wegfall der
Reclamation betreffend, wurden zwey Fäülle
unterschieden: Reclamationen, gegen die vom
Landtage aufgestellten und landesfürstlich genehmigten
Besteuerungs-Grundsätze, und Reclamationen
gegen die Ausführung derselben.
Daß die erste Art der Reclamation nie und