Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Ergebnisse  des  Provisoriums  beschwerk  erachten
  dürften.

Das  Gewichtige  der  angeführten  Gründe
durchaus  nicht  verkennend,  sieht  sich  der  getreue
  Landtag  dennoch  genöthigt,  seinen  desfallsigen
  Antrag  nochmals  zu  wiederholen.

Es  werden  nämlich  noch  zur  Zeit  in  verschiedenen
  neuen  Landestheilen,  namentlich  in
der  Herrschaft  Blankenhapn  und  in  den  ehemaligen
  Reichêritterschaftlichen  auch  Hessischen
  Gebietstheilen  und  zwar  mit  wenigstens
  anscheinendem  Grunde  Zweifel.  erhoben,
nicht  sowohl  gegen  die  Berechnungsweise  sondern
  gegen  das  von  der  Administrativ-Behörde
  bey  der  stattgehabten  Verhältniß-Ausmittelung
  beobachtete  Verfahren.

Der  getreue  Landtag  glaubt  daher  den
stets  gerechten  Absichten  J.  K.  H.  zu  entsprechem,
  die  einschlagende  Behörde  aber  für
spätern  Vorwurf  zu  bewahren,  wenn  er  das
beabsichtigte  definitive  Steuer-Verhältniß  in
denen  neuen  Landestheilen,  die  eine  Behauptung
  ihrer  Beschwerung  darzuthun  vermögen,
von  einer  nochmaligen  genauen  Prüfung  abhängig
  hält,  und  J.  K.  H.  ehrerdietigst  bittet,
  dem  Großherzoglichen  Landschaffts-Col- 



legium  für  den  Fall  solcher  im  Laufe  diefes

Jahres  bey  demselben  angebrachten  Vorstellungen
  die  möglichste  Sorgfalt  und  Genauigkeit
  anzuempsehlen.

Ju  Zisfer  2.  des  höchsten  Decretes  der
Herrschaft  Blankenhapn  und  den  vorwaligen
reichsritterschaftlichen  Besitzungen  angediehene
Berücksichtigung  findet  der  getreue  Landtag,
seinen  Antrágen  vollkommen  entsprechend.

Sollte  indessen,  was  von  den  Abgeordneten
  des
wird,  die  mindere  Begensticrug  desselben  lediglich
  in  etnem  unrichtigen  Zallenansatz  der
frühern  und  künftigen  Steucr=  Verhältnisse
dieses  Landestheils  ihren  Grund  haben,
diese  Behauptung  bey  einer  nochmaligen
Prufung  der  vom  Grohherzoglichen  Landschaffte.-Collegium
  darüber  bereits  gefertigten

letztern  Landestheils  vorauzgesetzt

und

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Zusaämmenstellungen  sich  gerechefertigt  finden;
so  glaubt  der  getreue  Landtag  dennoch  diesen
  Gegenstand  dadurch  gleich  jetzt  beseitigt,
wenn  er  jedenfallo  eine  jedoch  immer  nur
verhältnißmäßig  gleiche  Begünstigung  für  die
ehemals  reichsritterschaftlichen  Gebietstheike
in  Antrag  bringt,  wie  fie  das  höchste  Decret
der  Herrschaft  Blankenhayn  angedeihen  läßt.

Gegen  die  Ziffer  4  des  höchsten  Decrets
  beabsichtigte  Beybehaltung  den  Stempel-Abgabe
  findet  der  getreue  Landtag,  wenigstens
  innerhalb  der  dermaligen  Verwilligungszeit,
  nichts  zu  erinnern,  er  trägt  jedoch
  ehrerbietiggt  darauf  an,  daß  mit  Einführung
  der  neuen  Steuer-Verfassung  folgerecht
  die  Abgabe  von  Stempelung  kaufmännischer
  Handelsbücher,  insofern  solche  als
eine  directe  Abgabe  zu  betrachten  ist,  sogleich
  wegfalle.

Zu  einzelnen  Paragraphen  des  Gesegesentwurfs
  erlaubt  sich  der  getreue  Landtag
noch  folgende  Bemerkungen:

Zu  F.  J.  Außer  den  erwéähnten  Abgaden,

  welche  mit  Eintritt  der  neuen  Steuer-Verfassung

  wegfallen,  bestehen  noch  mehrere,
deren  eigenthumlicher  Charakter  zweifelhaft
seyn  scheint,  7  B.  in  der  Herrschaft

s-Steuer  undGeschoß;
im  Amte  Großen  Rudestedt  eine  Ordinar-Bausteuer,
  vier  Quatember  Hufengeld  und
Geschoß;  in  Haßleben  Dienstgeld,  welches
kebtere,  obgleich  es  zur  Kammerkasse  sließt,
dennoch  zeither  als  Aequivalent  der  Personensteuer
  betrachtet  und  in  dessen  Berücksichkigung
  die  Personensteuer  daselbst  nicht  eingeführt
  worden  seyn  soll;  ferner  in  andern
Landestheilen  Steuer  von  Strumpfwirkerstühten,
  Stempelabgabe  von  denen  im  Neustädtischen
  Kreise  verfertigt  werdenden  Tüchern
  und  dergleichen  mehr.

Damit  nun  künftig  keine  Abgabe  erho
ben  werde,  welche  neben  der  neuen  Steuer-Verfassung
  gerechter  Weise  nicht  bestehen  kann,
so  trägt  der  getreue  Landtag  ehrerbietigst