Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

J02

darauf  an,  die  eigentliche  Natur  dieser  anderen
  dergleichen  Abgaben  prüfen,  und,  was
sich  daben  ergeben  sollte,  dem  künftigen  Landtage
  mittheilen  zu  lassen.

Zu  F.  18.  1)  Der  Zusatz:  „ausgenommen
  das  Grundvermögen,  insofern  davon
alte  Grundsteuern  entrichtet  werden“  düörste
sich  folgerecht  mit  der  Bestimmung  des  F.
10.  nothwendig  machen,  weil  außerdem  die
übrigen  Grundeigenthümer,  bey  der  allgemeinen
  directen  Besteucrung,  das  mit  alten  Grundsteuern
  bereits  belegte  Grundeigenthum  der
Domänen,  der  Universität  Jena,  der  Kirchen,
Schulen  und  frommen  Stiftungen  zu  übertragen
  haben  würden.

Zu  §.  24.  Neben  dem  Diensteinkommen
der  Staatsdiener  und  der  andern  in  Besoldung
  und  Lohn  stehenden  Diener,  sind  dem
getreuen  Landtage  die  Pensionen  entgangen,
welche  in  ziemlich  gleicher  Kategorie  mit
dem  erstern  stehen.  Er  trägt  daher  solche
hierben,  jedoch  ohne  Beziehung  auf  Wittwen-Pensionen,
  nach,  aber  mit  dem  Wunsche,
  daß  Pensionen  unter  und  bis  mit  50
rthlr.  steuerfrey  bleiben  mögen.

Die  in  dem  höchsten  Decrete  aufgeworfene
  sehr  wichtige  Frage:  ob  mit  der  Ausführung
  des  neuen  Steuergesetzes  noch  in
diesem  Jahre  vorgeschritten,  oder  der
Staatshaushalt  dieses  Jahres  gleichsam
in  zwey  Theile  gebracht  und  der  zwente  Theil
in  seinem  Etat  schon  auf  die  Ausführung
des  neuen  Steuergesetzes  gegründet  werden
soll?  hat  der  getreue  Landtag  reiflich  erwogen.


So  wünschenswerth  und  dringend  nothwendig
  es  ihm  auch  erschien,  durch  die  bep
Anwendung  der  neuen  Steuerverfassung  beabsichtigte
  gleichmäßige  Vertheilung  der
Staatslasten  den  jetzt  meist  beschwerten  Thell
der  Staatsbürger  erleichtert  zu  sehen;  so

verkennt  derselbe  doch  keineswegs  seine  Pflicht,
den  Staatohauohalt  vor  jeder  durch  übereilte
  Maßregeln  gedenkbaren  Verwirrung  zu
bewahren.

Damit  nun  die  weitern  Staatebedürfnisse
des  jebigen  Jahres  mit  Sicherheit  gedeckt
werden  mögen,  und  das  Grohherzogl.  Landschaffts-Collegium
  zu  denen  ihm  wegen  Aussführung
  der  beschlossenen  neuen  Steuer-Verfassung
  übertragenen  Vorbereitungen  Muße
gewinne,  so  erkeunt  der  getreue  Landtag  ec
als  zweckmäßig  an,  für  das  laufende  Jahr
alle  und  jede  Abgaben  in  dem  Maaße  und
in  derselben  Art  und  Weise  auf  das  Jahr
182  1.  zu  verwilligen,  wie  dieselben  in  der
Erklärungsschrift  vom  20sten  Januar  1819.
verwilligt,  und  in  den  Jahren  1819.  und
1820.  erhoben  worden  sind.

Damit  jedoch  dadurch  der  Staatsbedarf
jeden  Fallé  auch  gehörig  gedeckt  seyn  moͤge,
so  getröstet  sich  der  getreue  Landtag  der  zuversichtlichen
  Hoffnung,  daß  J.  K.  H.  es
genehmigen  werden,  wenn  der  getreue  bandtag
  bey  Etatistrung  der  landschafftlichen  Ausgaben,
  so  viel  als  irgend  möglich,  jedes
neue  Erforderniß  für  das  laufende  Jahr
noch  auögesetzt  zu  sehen  wünscht.

Weil  inzwischen  nur  die  Nothwendigkeit
gebietet,  das  jetzige  Jahr  als  eine  Fortsebung
  des  vorigen  zu  betrachten,  und  der
vielseitig  entstandene  Wunsch,  die  neue  Steuer-Verfassung
  noch  im  jebigen  Jahre  eingeführt
zu  sehen,  nur  in  Berucksichtigung  der  erwähnten
  Grunde  untergeordnet  werden  mußte:
  so  glaubt  der  getreue  Landtag  um  so
mehr  mit  Zuversicht  erwarten  zu  durfen,
daß  die  seit  Jahren  genährte  Hoffnung  der
Unterthanen  mit  Eintritt  des  künftigen  Jahres
  gewißlich  zur  Erfüllung  gedeihe.  2c.

Der  getreue  Landtag.