Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Behlage  2.  zu  No.  16.  des  Regierungs--Blatts.  3o

 

Beylage  DDD.

Unterthaͤnigste  Erklaͤrungsschrift
vom  a7sten  Maͤrz  1821.

die  Vorarbeiten  zu  einem  Plan  wegen  Verwandlung
  der  Natural-Erbzinsen  in  Geld-6insen
  betreffend.

Mittelst  höchsten  Decretes  v.  27sten  Nov.
1820.  wurde  dem  getreuen  Landtage  unter
andern  ein  Plan  wegen  Berwandlung  der  an
Großherzogl.  Kammer  zu  entrichtenden  Natural-Erbzinsen
  in  Geldzinsen  zur  Keuntnißnahme
  vorgelegt.

Bey  sorgfältiger  Prüfung  desselben  konme
er  den  dabeny  zum  Grunde  liegenden  sehr  achtbaren
  doppelten  Zweck,  nämlich:  durch  eine,
Jjur  Erleichterung  der  zinspflichtigen  Unterthanen
  hinführende,  Einrichtung  die  Verwaltungskosten
  zu  vermindern,  nur  verehren.

Wenn  ihm  dabey  aber  die  umfassende  Ausführung
  jenes  Plans  wenigstens  unter  den
gegenwärtigen  Zeitverhältvissen  zu  einer  allgemeinen
  gesetzlichen  Bestimmung  nicht  wohl
geeignet  erscheint,  so  wird  er  es  um  so  mehr
dankbar  anerkennen,  wenn  Großherzogl.  Kammer
  ihre  zeitherige  Geneigtheit,  die  Wünsche
einzelner  Zinspflichtigen  zu  befriedigen,  und
Geld  statt  Getraide  anzunehmen,  auch  ferner
bethätigt.  ꝛc.

Der  getreue  Landtag.

Beylage  ELEE.
Unterthänigste  Erklärungsschrift
vom  26sten  März  1821.

die  Vereinigung  sämmtlicher  Schulden  aller
Landestheile  in  eine  dem  gesammten  Großherzogthume
  angehdrige  Gesammtschuld  betr.

Durch  die  höchste  Propositions-Schrift  v.

Ty#ten  December  r820.  wurde  dem  getreuen
Landtage  unter  andern  zur  Pflicht  gemacht,
dle  durchgreifende  Vereinigung  sämmtlicher
Landesschulden  in  ein  Gesammtschuldenwesen,
abermals  in  reifliche  Berathung  zu  ziehen.

Dieses  zu  thun  fand  er  um  so  mehr
Veranlassung,  da  gegen  die  gängliche  durchgreifende
  Vereinigung  derselben,  ohne  einem
jeden  Landestheil  daben  seine  besondere
Schuld-Rate  und  die  Amortisation  derselben
vorzubehalten,  mit  Grund  alles  dasjenige
auch  jetzt  noch  angeführt  werden  kann,  was
den  getreuen  Landtag  veranlaßte,  sich  den
deßfallsigen  höchsten  Anträgen  im  Jahre  1877.
und  1819.  entgegen  zu  erklären.

Was  damals  dem  Rechte  und  der  Billigkeit
  augemessen  war,  das  ist  es  eben  so
auch  jebt  noch,  und  den  Grundsätzen  der
Gerechtigkeit  möchte  es  allerdings  entsprechen,
  die  übermäßigen  Schulden  des  einen
Landestheils  nicht  einem  andern  aufzulasten,
der  sich  ja  nicht  einmal  freywilllg  von  fräbern
  Verhältnissen  abtrennte  und  mit  ihm
vereinigte.

Wären  alle  die  Bedingungen  bereits
schon  jetzt  in  Erfüllung  gegangen,  oder  mit
Bestimmtheit  abzusehen,  wenn  sie  erfüllt
werden  dürften,  unter  welchen  der  getreue
Landtag  in  seiner  unterthäuigsten  Erklärungsschrift
  vom  17ten  Januar  1819.  die
von  ihm  vorgeschlagene  Art  und  Weise  ei—
ner  nur  bedingten  Vereinigung  der  Landesschulden,
  theils  überhaupt  theils  leicht  ausführbar
  erkannte;  dann  würde  er  auch  jetge
sich  veranlaßt  finden,  das  einfachere  und
zweckdienlichere  dem  gerechteren  hintan  zu
setzen,,  und  den,  bey  einer  gänzlichen  unbedingten
  Vereinigung  unverkennbar  größern
Vortheil  der  Gesammtheit  nicht  zu  beabsichtigen,
  wo  er  nur  durch  den  Nachtheil  Einzelner
  erreicht  werden  kann.,