Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Beylage  HHH.
Höchstes  Decret

vom  löten  Januar  1830.

die  Abgaben  an  die  Waisenanstalten

  im  Großherzogthume  betr.

Als  im  Jahre  1817.  der  getreue  Landtag
  eine  nicht  unbedeutende  Verwilligung  zum
Besten  der  in  dem  Großherzogthume  bestehenden
  Waisenanstalten  gemacht  und  sich  darüber
  erklärt  hatte,  fügte  derselbe  den  Antrag
ey:

„daß  eine  Zusammenstellung  aller  fuͤr  die

„Waisenanstalten  in  dem  Großherzogthu-„me

  bestehenden  Abgaben  entworfen,  daß

„über  ihr  ferneres  gleichmäßiges  Fortbeste-„hen

  eine  gesetzliche  Vorschrift  abgefaßt

„und  daß  solche  dem  getreuen  Landtage

„zu  seiner  Erklärung  zugefertiget  werden
„mochte.“"“

Diesem,  auch  durch  eine  spätere  Verwilligung
  wohl  nicht  zurück  genommenen,  Antrage
  entsprechend,  hat  sich  die  Landes-Direction
mit  einer  Zusammenstellung  beschäftiget  und
es  wird  gegenwärtig  dieselbe,  nebst  einem
dazu  erstatteten  Berichte,  dem  getreuen  Landtage
  mitgetheilt.  Großen  Schwierigkeiten
aber  möocht'  es  unterliegen,  wenn  schon  jetzt
eine  völlige  Gleichheit  der  den  Waisenanstalten
  gewidmeten  Zugänge  in  allen  Theilen  des
Großherzogthums  hergestellt  werden  sollte,
und  zwar  aus  folgenden  Gründen:

1)  die  Strafgelder,  Diepensations-Gelder
  und  Abolitions-Gelder,  welche  die  Gnade
  des  Großherzogs,  K.  H.,  den  Waisenanstalten
  überwiesen  hat,  hängen  mit  gesetzlichen
  Geboten  und  Verboten  aus  einer  Zeit
zusammen,  in  welcher  die  verschiedenen  Theile
des  Großherzogthums  verschiedenen  Gesetzgebungen
  unterworfen  waren.  Eine  Gleichheit
dieser  Zugänge  setzt  eine  Revision  mehrerer
Gesetze,  insonderheit  mehrerer  Polizey-Gefetze
voraus.

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2)  Wenn  den  Wassenanstalten  in  dem
Großherzogthume  überall  gleiche  Zugänge  eröoffnet
  worden:  so  folgt  daraus  noch  nicht
eine  gleiche  Behandlung  der  Kreise  und  Ortschaften,
  vielmehr  hier  und  da  das  Gegentheil.
  In  dem  Neustädtischen  Kreise  z.  B.
sollen,  in  Gemäßheit  noch  bestehender  Gesehze,
bey  Erlangung  des  Meisterrechts,  bey  Lossprechungen
  und  Aufdingen  Beyträge  zur  Allmosenkasse
  des  Ortes  entrichtet  werden,  desgleichen
  sind  dort  derselben  Kasse  bey  Kauf-Kontracten,
  Tausch-Kontracten  u.  s.  w.  Entrichtungen
  zugetheilt.  Sollte  neben  diesen
noch  eine  Abgabe  bestehen,  wie  sie  in  dem
Eisenachischen  Kreise  für  die  Waisenanstalt
besteht:  so  würde  zwar  die  Waisenanstalt  in
beyden  Kreisen  gleich  berechtiget,  aber  eben
dadurch  ein  Kreis  vor  dem  andern  belastet
seyn.  Dazu  kommt

3)  daß  einerseits,  wenn  der  Waisenanstalt,
  um  die  Gleichheit  herzustellen,  einige
Intraden  abgesprochen  würden,  der  Ausfall
schwer  zu  decken  wäre,  und  daß  andrerseits
die  jetzt  bestandenen  Bepträge,  weil  sie  in
den  meisten  Fällen  sehr  gering  sind,  und  an
den  meisten  Orten  von  Alters  her  bestehen,
kaum  gefühlt  worden.

Erst,  wenn  die  neue  Steuereinrichtung
hergestellt,  wenn  ein  Maßstab  für  die  gerechte
  Vertheilung  ber  Staatslasten  überhaupt
  gefunden  ist,  wird  darüber  ein  Entschluß
  gefaßt  werden  können,  ob  nicht  alle
Abgaben  im  eigentlichen  Sinne,  welche  zum
Besten  der  Waisenanstalten  angeordnet  sind,
z.  B.  die  bedeutende  Abgabe  der  Collateral-Gelder,
  die  Abgaben  von  den  Gemeinden
im  Eisenachischen  Kreise,  aufgehoben  und  mit
einer  andern  vertauscht  werden  sollen,  damit
man  dem  Grundsatze:  in  dem  Großherzogthume
  bestehen  acht  Grundsteuern,  dann
gleiche  indirekte  Steuern  und  endlich  gleiche
Einkommenssteuern,  auch  in  dieser  Beziehung
treu  bleibe.