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geräumt war; dleses Recht bey Gelegenheit
des Sutor schen Privilegiums im Jahre
1790. eine Bestätigung erhalten hatte und
dasselbe erst im Jahre 1804. gegen ein
jährliches Aversional Quantum von jenen
Städten gleichsam in Pacht genommen
wurde.
(Schmidt. Gesetz= Samml. Bd. VI. S.
401. Bd. X. S. 28. Ber. der Landes-Direction
No. 1151. I0. l.)
2) Angenommen auch, daß der Kartenstempel,
wie er bisher bestanden und auf
welchen die gedachten Zugänge jener Kassen
gegründelt sind, als eine Landesauflage zu
betrachten und daher den Landeskassen zu
vindiciren sey, so würde sich doch auch eine
Unterstützung jener örtlichen Anstalten aus
Landesmitteln zu jeder Zeit mit statthaften
Gründen rechtfertigen lassen: denn, was
die Residenz, als solche erfordert, darf
nicht bloß als eine Sache des Ortes angesehen
werden, und die Unterstützung der Almosenkassen
in den größten Städten kömmt
durch solche dem ganzen Kreise um die Städte
herum mit zum Vortheil, auch dürfte
dieselbe als ein billiger Ersatz für so manchen
milden Beytrag erscheinen, welcher den
Bedürftigen des Landes, zumal bey besondern
Unglucksfällen, nicht selten aus den
Städten zufließt.
3) Ist nicht unbeachtet zu lassen, daß
die besondere Erhebung des Kartenstempels
in den einzelnen Städten, zu Deckung des
entstehenden Ausfalls bey den mehrerwähnten
Kassen und neben dem Impost, zu mancherley
Unstatten führen würde und daß es
unter solchen Umständen gewiß vorzuziehen
wäre, eb bey dem Bisherigen bewenden zu
lassen. Würde dagegen der bisher für sich
erhobene Kartenstempel mit dem Impost
auf Spielkarten vereinigt und dann aus der
Impost-Kasse den oben aufgeführten Stiftungen
eine angemessene Entschädigung zugesichert:
so stünde der Aufhebung des Monopols
kein Hinderniß entgegen und der von
dem Impost-Einnehmer des Orts aufgedrückte
Stempel wäre ein Zeichen für die
Entrichtung sämmtlicher auf die Spielkarten
— auf diesen Lurxrus= Artikel — gelegten
öffentlichen Abgaben.
4) Endlich wird der getreue Landtag bey
nochmaliger Durchgehung der unterthänigsten
Erklärungsschrift vom z2o0sten Januar,
ohne Zweifel selbst finden, daß die Stelle
derselben, wo es heißt:
„daß der Residenz-Stadt Weimar, sowie
„jeder betheiligten Stadt 2c. überlassen
„bleiben möge, wegen lokaler Erhebung
„des Spielbarten-Stempels und Verwen-„dung
desselben zu irgend einem gemein-„nütigen
Zwecke, bey dem getreuen Land-„lag
begründete Anträge zu stellen,“
aus dem Grundgesetze vom Sten May 1816.
schwerlich zu rechtfertigen seyn dürfte, weshalb
das Großherzogl. Staats-Ministerium
sich einer weitern Entwickelung hierüber billig
enthalten zu können glaubt. 2c.
Das Staats-Ministerium.
Beylage VVV.
Fernere
unterthänigste Erklärungsschrife
vom Sten April 182r1
die Aufhebung des Spielkarten-=Monopolo
betr.
Der getreue Landtag hat die, in dem,
auf seine unterthänigste Erblärungsschrift
vom zosten Januar v. J. wegen Aufhebung
des Spielkarten-Monopols, unter dem
23sten desselben Monats erlassenen höchsten
Decrete bemerklich gemachten Entschädigungs-Ansprüche
der dabey betheiligten Institute
nochmals genau erwogen.