Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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geräumt  war;  dleses  Recht  bey  Gelegenheit
  des  Sutor  schen  Privilegiums  im  Jahre
1790.  eine  Bestätigung  erhalten  hatte  und
dasselbe  erst  im  Jahre  1804.  gegen  ein
jährliches  Aversional  Quantum  von  jenen
  Städten  gleichsam  in  Pacht  genommen
  wurde.

(Schmidt.  Gesetz=  Samml.  Bd.  VI.  S.
401.  Bd.  X.  S.  28.  Ber.  der  Landes-Direction
  No.  1151.  I0.  l.)

2)  Angenommen  auch,  daß  der  Kartenstempel,
  wie  er  bisher  bestanden  und  auf
welchen  die  gedachten  Zugänge  jener  Kassen
gegründelt  sind,  als  eine  Landesauflage  zu
betrachten  und  daher  den  Landeskassen  zu
vindiciren  sey,  so  würde  sich  doch  auch  eine
Unterstützung  jener  örtlichen  Anstalten  aus
Landesmitteln  zu  jeder  Zeit  mit  statthaften
Gründen  rechtfertigen  lassen:  denn,  was
die  Residenz,  als  solche  erfordert,  darf
nicht  bloß  als  eine  Sache  des  Ortes  angesehen
  werden,  und  die  Unterstützung  der  Almosenkassen
  in  den  größten  Städten  kömmt
durch  solche  dem  ganzen  Kreise  um  die  Städte
  herum  mit  zum  Vortheil,  auch  dürfte
dieselbe  als  ein  billiger  Ersatz  für  so  manchen
  milden  Beytrag  erscheinen,  welcher  den
Bedürftigen  des  Landes,  zumal  bey  besondern
  Unglucksfällen,  nicht  selten  aus  den
Städten  zufließt.

3)  Ist  nicht  unbeachtet  zu  lassen,  daß
die  besondere  Erhebung  des  Kartenstempels
in  den  einzelnen  Städten,  zu  Deckung  des
entstehenden  Ausfalls  bey  den  mehrerwähnten
  Kassen  und  neben  dem  Impost,  zu  mancherley
  Unstatten  führen  würde  und  daß  es
unter  solchen  Umständen  gewiß  vorzuziehen
wäre,  eb  bey  dem  Bisherigen  bewenden  zu
lassen.  Würde  dagegen  der  bisher  für  sich
erhobene  Kartenstempel  mit  dem  Impost
auf  Spielkarten  vereinigt  und  dann  aus  der
Impost-Kasse  den  oben  aufgeführten  Stiftungen
  eine  angemessene  Entschädigung  zugesichert:

  so  stünde  der  Aufhebung  des  Monopols
  kein  Hinderniß  entgegen  und  der  von
dem  Impost-Einnehmer  des  Orts  aufgedrückte
  Stempel  wäre  ein  Zeichen  für  die
Entrichtung  sämmtlicher  auf  die  Spielkarten
—  auf  diesen  Lurxrus=  Artikel  —  gelegten
öffentlichen  Abgaben.

4)  Endlich  wird  der  getreue  Landtag  bey
nochmaliger  Durchgehung  der  unterthänigsten
  Erklärungsschrift  vom  z2o0sten  Januar,
ohne  Zweifel  selbst  finden,  daß  die  Stelle
derselben,  wo  es  heißt:

„daß  der  Residenz-Stadt  Weimar,  sowie

„jeder  betheiligten  Stadt  2c.  überlassen

„bleiben  möge,  wegen  lokaler  Erhebung

„des  Spielbarten-Stempels  und  Verwen-„dung

  desselben  zu  irgend  einem  gemein-„nütigen

  Zwecke,  bey  dem  getreuen  Land-„lag

  begründete  Anträge  zu  stellen,“
aus  dem  Grundgesetze  vom  Sten  May  1816.
schwerlich  zu  rechtfertigen  seyn  dürfte,  weshalb
  das  Großherzogl.  Staats-Ministerium
sich  einer  weitern  Entwickelung  hierüber  billig
  enthalten  zu  können  glaubt.  2c.

Das  Staats-Ministerium.

Beylage  VVV.
Fernere

unterthänigste  Erklärungsschrife

vom  Sten  April  182r1

die  Aufhebung  des  Spielkarten-=Monopolo
  betr.

Der  getreue  Landtag  hat  die,  in  dem,
auf  seine  unterthänigste  Erblärungsschrift
vom  zosten  Januar  v.  J.  wegen  Aufhebung
  des  Spielkarten-Monopols,  unter  dem
23sten  desselben  Monats  erlassenen  höchsten
Decrete  bemerklich  gemachten  Entschädigungs-Ansprüche
  der  dabey  betheiligten  Institute
nochmals  genau  erwogen.