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zu seiner Kenntniß mitgetheilt zu sehen gewünscht,
um seine verfassungsmäßige Zustimmung
zu dergleichen besondern Auflagen,
in sofern sie das allgemeine Interesse mit
treffen, abgeben zu können. cc.
Der getreue Landtag.
Bepvlage WWW.
Hoöochstes Deeret
vom 23sten Maͤrz 1821.
Die Ablösbarkeit der Frohnen
betreffend.
Im F§. 16. des dem getreuen Landtag,
mittelst Decretes v. 23sten d. M. vorgelegten
Gesetzesentwurfs über die Ablösung der Frohnen,
sind die Gemeindedienste oder Communal-Frohnen,
welche zum Nutzen der Gemeinden
selbst abzwecken, von den Verfügungen
des gedachten Gesetzes ausgenommen,
und die Frohndienstleistungen an Kirchen-Pfarr=
und Schulgebäuden, als darunter begriffen,
namentlich aufgeführt.
Obwohl nun kaum bezweifelt werden mag,
daß vorzüglich auch die Jagdfrohnen (nämlich
die zum Jagdtreiben erforderten
Frohnen) unter diese Kathegorie gehören, indem
sie allerdings auch zum Nugzen der Einwohner
der Gemeinden und des Bezirks durch
Minderung des Wildstandes gereichen, wesentlich
nur die Verbindlichkeit der Gemeinden
und ihrer Bewohner darstellen, dem Jagdberechtigten
auf seine Aufforderung bey Verminderung
des Wildes behülflich zu sepn,
und überdieß größtentheils zu einer Jahreszeit
geleistet werden, wo die Feldarbeit ruht;
so dürften diese, — ohnehin auf ganz andern
Gründen beruhenden — Jagdfrohnen
doch, zu Vermeidung aller Mißverständnisse,
in jenem Paragraphen des Gesetzes ansdrücklich
mit zu nennen seyn, und es hat daher
das unterzeichnete Staats-Ministerium nicht
unterlassen wollen, den getreuen Landtag hierauf
aufmerksam zu machen. ꝛc.
Das Staats-Ministerium.
——.
Beylage XXX.
Hoechstes Deeret
vom gosten März 182r
Die Ablösung des Lehnsverbandes
betreffend.
Von dem getreuen Landtag ist mittelst
der unterthänigsten Erklárungsschrift v. rsten
d. M. wiederholt der Wunsch auêégesprochen
worden, daß die Lehen in freyes Erblehn
verwandelt werden möchten.
Im Einzelnen sind dergleichen Gesuche
schon früher von Zeit zu Zeit vorgekommen,
und, wenn nur das Lehngut, welches den
Gegenstand des Gesuchs ausmachte, nicht eben
auf dem Heimfall stand, so ist eine solche
Verwandlung in freyes Erblehn oder freves
Eigenthum, gegen ein Bezeugungé-Ouantum
von 10 Drocent des Werths des Gutes, gewohnlich
nicht verweigert worden. Bey Lehngüutern
aber, deren Heimfall nur auf 3. oder
2. Augen beruhte, war deshalb eine höhere
Entschadigung und besondere Uebereinkunft
erforderlich.
Handelt es sich nun aber hier von einer
allgemeinen Maaßregel, so sind Sr. Königl.
Hoheit, der Großherzog, als Lehnsberr, in
gnädigster Berücksichtigung der Höchstvenselben
vorgetragenen Wünsche des Landtags,
nicht abgeneigt, innerhalb eines, Zeitraums
von vier Jahren, die Ablösung de ehnsverhältnisses,
mit Ausnahme derfenigen Lehen,
die auf 4. oder weniger Augen stehen,
und wegen deren etwa gewünscht werdenden
Verwandlung, auch kunftig eine für jeden
einzelnen Fall besondere Ueberelnkunft vorbehalten
bleibt,