a) bey Mannlehnguͤtern, gegen eine fuͤr
die aufzugebenden Oberlehnsherrl. Gerechtsa—
men, zu leistende Entschädigung von 5. Procent
des Werthes, und
b) bey Mann= und Weiberlehn, gegen
eine dergleichen Entschädigung von 21 Procent
des Werthes,
unter der Bedingung zu gewähren, daß bey
etwa später eintretenden Zerschlagungen solcher
Lehngüter, die damit verbundenen Patrimonial-Gerichte,
Patronat-Rechte und Jagdgerechtsamen,
dem Lehns= und resp. Landecsherrn
heimfallen, die damit verbundene Landstandschaft
aber erlösche.
Es versteht sich übrigens von selbst, daß
die Ablösung des Lehnsverbandes nur nach
bewirkter Einwilligung aller dabey Betheiligten
erfolgen kann und daß sie durchaus
ohne Einfluß auf Familienverträge und andere
Familiengesetze bleiben muß.
Des Großherzogs, Königl. Hoheit sehen
über diese Angelegenheit der weitern Erklärung
des getreuen Landtags entgegen. 2c.
Das Staats-Ministerium.
Beylage 777.
Unterthänigste Erklärungsschrift
vom pten April 1821.
auf das höchste Decret vom gosten
März 182:r.die Verwandlung der
Lehen in freies Erblehn betr.
Der getreue Landtag muß es dankbar
verehren, wenn J. K. H. in gnädigster Berüchsichtigung
der von demselben wiederholt
vorgetragenen Wünsche, geruhen wollen einige
Erleichterung für die Ritterguthsbesiter
bey künftigen Gesuchen wegen Verwandlung
der Lehen in freies Erblehen, eintreten
zu lassen. Obgleich jene früher angedeuteten
Wünsche auf ein Mehreres gerichtet
waren, so nimmt doch der getreue
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Landtag Anstand solche dermalen weiter zu
verfolgen, und ist deßwegen auch der Ansicht,
daß irgend eine feste Norm für dje
bey Gesuchen jener Art nothwendig einzugehenden
Bedingungen, nicht aufzustellen sey.
Er glaubt vielmehr gegenwärtig nur noch
die künftig um Verwandlung Nachsuchenden,
rücksichtlich des zu entrichtenden Bezeugungs-Quantums,
der mildesten Berücksichtigung
J. R..H. ehrfurchtsvoll empfehlen zu müssen.
ccr. Der getreue Landtag.
Beylage 222.
Carl August,
Von Gottes Gnaden Großherzog 2c,
Die böôchste Sanction mehrerer
neuen Landesgesetze und gesetzlicher
Verfügungen betreffend.
Nachdem Uns über mebrere Entwürfe
zu neuen Landesgesetzen und Anträge, wegen
Erstreckung schon bestehender Gesehe auf einzelne
Theile Unsers Großherzogthums, wo
sie bisher noch nicht eingeführt waren, zugleich
mit den verfassungsmäßig darüber erstatteten
landständischen Erblärungen vom
22sten Febr. und 29sten Maͤrz d. J. ehrerbietigster
Vortrag geschehen ist: so nehmen
Wir keinen Anstand, Unsere landesfürstliche
Sanction jetzt bereits zu folgenden Landtagsbeschlüssen
zu ertheilen, während Wir, über
einige andere derselben, Unsere Entschließungen,
nach deshalb noch erwarteten Vortrag,
dem getreuen Landtage, ebenfalls noch vor
dessen Beendigung, zu ero#ffnen Uns vorbe.
halten:
!) Wir genehmigen, daß die Eisenachische
Proceß= Ordnung, so weit solche das processualische
Verfahren normirt, ingleichen die
Geschlechts= Curatel, bis zur Einführung der
neuen Proceß-Ordnung für Unfere gesammern