werden moͤchten, die sich im Bezug der erstern
zuweilen auf 80 und mehr Thaler belaufen
sollen. Erwaͤgt man nun, daß bey aͤrmern
Gemeinden der Wechsel am häufigsten eintritt,
do liegt das Drückende vor Augen und
Ew. K. H. werden gewiß Mittel sinden, die
khunachse Erleichterung bewirken zu lassen.
Der getreue Landtag.
Beylage I. 4.
Unterthänigste Erklärungsschrift
vom oten April 1821.
Den neu redigirten Impost- Ge—
setzes-Entwurf betr.
Der getreue Landtag erkennt mit untertháänigstem
Danke, daß Ihro K. H. in dem,
mittelst höchsten Decrets vom 20sten v. Monats
zugesendeten, neu redigirten Impost-Geseb-Entwurfe
die landständischen Erinnerungen
vom êten Febr. d. J. gnädigst haben
berücksichtigen lassen; er findet ferner
die nathwendig geschienene Aenderung und
neue Fassung der Paragraphen zweckgemäß,
und erlaubt sich auf die, in dem umständlichen
Berichte des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums
aufgestellten Bemerkungen und
sonst seine verfassungsmäßige Erklärung nur
noch dahin ehrerbietigst auszusprechen:
Zu den allgemeinen Vorschriften
u . 4. a. Wenn der Landtags-Beschluß,
nach welchem mit Bezug auf die verschiedenen
Antraͤge der Großherzogl. Ober-Consistorien
fuͤr Geistlichkeit und Schulwesen von Neuem
eine nicht unbedeutende Summe jährlich mehr
aus landschafftlichen Nitteln unter der Bedingung
verwilligt worden sind, daß alle theilweis
und temporär noch bestehenden Befrevpungen
der Geistlichen und Schullehrer von indirecten
Abgaben mit Eintritt des neuen Impost-Regulativ's
gänzlich aufhören, die hoöchste
Sanction erhält: so dürfte dann der F. 4.
a. ganz wegfallen.
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Zuh. 4. b. Folgerecht würde dann auch die
Weglassung dieses Paragraphen wünschenswerth
seyn: und es könnte die Auszahlung des,
der Unwersttät Jenawegen Wegfall der früheren
Abgabefreyheit von Getränken für ihre Rosenkellerey
und ihre Speiseanstalt bestimmten,
jéhrlichen Entschädigungs-Quantums aus ders
Landschafftskasse, blos durch besondere Verfügungen
an die Universität und das Großherzogl.
Landschaffts = Collegium serner zugesichert
werden.
Zu. 8. Wegen künftiger Annahme der Kronenthaler
zu # rthlr. 12 gr. bey den Landes-Kassen
dürfte, da dem Großherzogl. Landschaffts-Collegium
kein wesentliches Bedenken
dagegen beygeht, ein besonderes Publikandum
zu erlassen seyn, dessen Verfügung
dem höchsten Ermessen ausgestellt wird.
ZuH. 16. Die, zu dem F. 15. der vorigen Redaction
gemachte ständische Erinnerung wegen
des auêdrücklich mit auszusprechen gewünschten
Vorbehalts des Recurses an die
Justiz-Behörde, dürfte durch die am Rande
zu dem F. 16. der neuen Redaction vorgeschlagene
Fassung genügend erledigt werden.
Zu Cap. I. der besondern Vorschriften.
Zu . 2. Bey nochmaliger genauen Erwägung
der in dem Berichte des Großherzogl. Landschaffts
= Collegiums dargelegten Gründe,
daß durch Verminderung einiger Ansäge von
Schlachtvieh ein nicht unbedeutender Ausfall
bey der Impost-Einnahme entstehen werde,
nimmt der Landtag die Berichtigung des
Tarifs dahin an: daß von einem Ochsen
über
2 Jahr ohne Unterschied 2 rthlr. 18 gr.
von einer Kuh 1 -- 10 =
von einem Ochsenstier oder
Kalbin über 1 bis 2 Jahr 1 9 -
von einem Rinde von z bis
zu 1 Jahr — 16 =
und von einem Kalbe — -- 6 -
zu entrichten sind.