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Beilage 6. 5.
Höchstes Decre t
vem Zten April 182 .,
eine Ausgleichung mit Preußen
betreffend.
Durch die in Abschrift anliegende, an den
Großherzoglichen Geschäftöträger zu Berlin
gerichtete Ministerial-Note ist von Königl.
Hreußischer Seite die Aufforderung anher
gelangt, neben der eingeleiteten Ausesnandersetzung
beyder Regierungen, wegen des Neustädtischen
Kreises und der Thüring'schen Enclaven,
die Regulirung der ständischen und
sonstigen Communal-Verhältnisse dieser Districte
eben so stattfinden zu lassen, wie dies
auch in den zwischen Preußen und dem Königreiche
Sachsen getheilten Kreisen, theils
bereits geschehen, theils eingeleitet sey. Unter
Benennung der Königlich Preußischer
Seits zu diesem Geschäft ausersehenen Kommissarien,
wird der Antrag hinzugefügt, auch
diesseits die Ernennung ständischer Deputirten
zu gedachtem Zwecke zu veranlassen und
sie nahmhaft zu machen.
Se. K. H. der Großherzog, wollen in
Betracht, daß die fraglichen neuen Landestheile
in dem Landtage vertreten sind, und
in dem Wunsche, auch diese Angelegenheit
in die Hände von Männern zu legen,
welche das Vertrauen desselben besitzen, dem
getreuen Landtag gern den Vorschlag der
zu beauftragenden Personen überlassen und
sehen daher einer desfallsigen Präsentation
baldmöglichst entgegen.
Das Staats-Ministerium.
Bepylage H.. 5.
Unterthänigste Erklärungeschrift
vom ##ten April 1821.
auf das höchste Decret vom zten
April 1821., die Vereinigung aller
landschafftlichen Schulden betr.
Die, mittelst höchsten Decretes vom 3ten
d. M., ertheilte landesfürstliche Sanction zu
dem Landtagebeschlusse über die ganzliche
Vereinigung aller landschafftlichen Schulden,
hat dem getreuen Landkage zu großer Beruhigung
gereichen müssen. Er nimmr
die in jenem höchsten Decrete ausgesprochenen
Sätze, als dem Inhalte der unterthänigsten
Erklárungsschrift vom 26sten Närz
d J. vollkommen entsprechend, mit der alleinigen
Bemerkung an: daß nicht ein eigenthümlicher,
jährlicher Amortisations=Fond
für jede künftige neue landschaftliche
Schuld, als feste Regel, angenommen
werde, sondern die desfallsige Bestimmung
in jedem einzelnen Falle, den Beschlüssen
des Landtags und der landesfürstlichen
Sanction vorbehalten bleibe. Der
getreue Landtag glaubt sich hierdurch nur
im Geiste der nunmehr eintretenden gänzlichen
Vereinigung aller Schulden auszusprechen,
und indem er daher auf die hochste
Zustimmung J. K. H. binsichtlich jener Bemerkung
rechnen darf, schmeichelt er sich
auch mit der Hoffnung, daß die ehrfurchtsvoll
in Antrag gebrachte und nun auch
gnädigst genehmigte Vereinigung der landschafftlichen
Finanz-Behörden in eine einzige,
alsbald werde erfolgen und dem Landtage
vom Jahre 1823. schon die Resultate davon
werden vorgelegt werden können. 2c.
Der getreue Landtag.