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Gebühren, welche von Derreten, neuen Besoldungen
und Zulagen solcher Staatsdiener zeither in
die Waisenhaus= oder Almosen-Kasse sielen.
8. Der Betrag aller Disciplinar-Geldstrafen,
welche Großherzogl. Landes-Collegien,
Aemter und Stadtgerichte erkennen,
ausgenommen nur die gegen Geistliche und
Schuldiener erkannten, welche dem speciellen
Wittwen-Kassen-Fonos dieses Standes zufließen
sollen.
9. Alle Ersparnisse, welche bey den
Kammer= und landschafftlichen Kassen durch
Vacanz etatmäßiger Besoldungen über das
Sterbe= und resp. Gnaden-Quartal hinaus,
entstehen.
. 20.
Dasjenige was nach Summirung des
jährlichen Ertrags aller dieser Zuflüsse zu
Bestreitung sämmtlicher, auf gegenwärtigem
Gesetz beruhenden Wittwen= und Waisen-Pensionen
in einem oder dem andern Jahre
annoch fehlen sollte, wird jedesmal aus der
Haupt-Landschafftskasse zugeschossen und in
einem eigenen Ausgabe -Kapitel derselben,
mit Bezug auf die beyzulegende ausführliche
Wittwen-Kasse-Rechnung verausgabt.
Dagegen fällt jeder sich in einem oder
dem andern Jahre ergebende Ueberschuß der
Wittwenkasse — wie sich denn in dem
ersten 10—I155 Jahren sehr bedeutende Ueberschüsse
ergeben werden — jedesmal der
Haupt-Landschafftskasse zu, und wird bey
ihr ebenfalls in einem besondern Kapitel
vereinnahmt.
8. 21.
Gegen die obige, allen unter gegenwärtigem
Gesetz begriffenen Staatsdienern, ohne
Ausnahme, auferlegte, jährlich zwey procentige
Abgabe von ihrem Diensteinkommen,
sind dieselben von allen und jeden andern,
jetzigen oder künftigen Besoldungs-Steuern
gänzlich befreit, ausgenommen nur die
in Kriegszeiten vorübergehend nothwendigen
Kriegskosten= oder Ausgleichungssteuern, zu
denen sie jedoch, so wie zu den Kriegsschulden-Tilgungssteuern
nie über das dem
geschlossenen Frieden zunächst folgende Rechnungsjahr
hinaus beytragspflichtig seyn
sollen.
g. 22.
Deafern etwa in Zukunft bey dem Hofstaat
des Regenten oder der Großherzogl.
Familie neue, den dermaligen Etat überschreitende,
solche Stellen und Besoldungen
errichtet würden, die nach’ gegenwärtigem
Geseth Anspruch auf Wittwen= und Waisen-Pensionen
begründen würden: so soll der
Betrag der dadurch entstehenden Wittwenund
Waisen-Pensionen von den Hofstaats-Kassen
in jedem eingetretenen Falle an die
Wictwenkasse besonders vergütet werden.
g. 23.
Bey Berechnung des Diensteinkommens,
Behufs der Besoldungsabzuͤge, gelten ganz
dieselben Grundsätze, die oben F. 6. 7. und
8. Behufö der Wittwen-Pensions= Ermittelung
festgesetzt worden.
#K 24.
Der Abzug geshieht vierteljdéhrig von
derjenigen Kasse, die die Besoldung des betroffenen
Staatsdieners auszahlt, und zwar
so, daß die Geld-Naturalien = und etatsmäßige
Accidental-Besoldung zusammengerechnet,
und der ganze Procent-Betrag an
der Geld-Besoldung gekürzt wird, ohne
daß es für den Staatediener einer besondern
Qutittung bedarf. «
ErhältJemandauömehreraKassen
Besoldung, so zieht jede derselben die entsprechenden
Procente von dem bey ihr etatisirten
Diensteinkommen ab. Sollte ein Diener
gar beine fire, oder doch nicht hinlängliche
Geldbesoldung haben, um die Procent-Abzüge
auf das gesammte Diensteinkommen
davon entnehmen zu können, so muß er den