Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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dischem  Biere.  Es  war  naͤmlich  die  Frage  gestellt
  worden:  ob  der  Eymer  ausländischen
  Bieres  mit  1  thl.  oder  mit  1
thl.  12  gr.  verrechtet  werden  sollte?
Bey  der  Abstimmung  (unter  28  Mitgliedern,
weil  ein  Abgeordneter  die  Sitzung  hatte  verlassen
  müssen)  sprachen  sich  13  Stimmen  für
1  thl.,  Eine  Stimme  für  16  gr.,  11  Stimmen
  für  #  thl.  12  gr.  und  3  Stimmen  für
2  thl.  aus.  Der  Vorstand  hatte  diese  Abstimmung
  fur  unentscheidend  erklärt,  weil  Stimmen=
  Gleichheit  vorhanden  sey,  (indem  die
Stimme  für  16  gr.  zu  den  13,  die  für  ###  thl.
gestimmt,  die  3  Stimmen  aber,  welche  für  2
thl.  gestimmt,  zu  den  11  Stimmen,  die  sich
für  #  thl.  12  gr.  erklärt  hatten,  gerechnet  werden
  mußten),  und  den  F.  82.  des  Grundgesetzes
in  Anwendung  gebracht.  Jetzt  zog  man  die
angenommene  Stimmen-Gleichheit  in  Zweifel,
indem  man  das  Recht  einer  solchen  Interpretation
  nicht  anerkennen  wollte,  und  faßte  nach
einer  kurzen  Discussion  den  Beschluß:  daß  die
von  der  vorgelegten  Frage  abweichenden  Stimmen
  noch  während  der  Abstimmung  auf  die
Frage  zurückgewiesen  werden  sollten.

Nach  beendigter  Vorlesung  des  Protokolls
wurde  der  Vortrag  über  das  neue  Impost-Regulativ
  mit  Cap.  VI.  von  dem
Brantwein  fortgesetzt.

Zum  J.  2.  wurde  bemerkt:
daß  der  Impost  auf  ausländischen  Spiritus
vini  und  auf  Liqueur  in  keinem  Verhältniß  zum
Werth  der  Sache  stehe;  und  es  wurde  beschlossen:
  es  möge,  wie  zeither,  jeder  Eymer  Rum,
Arack  und  fremder  Brantwein  mit  8  thl.  —
jedes  Maaß  fremden  Spiritus  vini  und  Liqueur
aber  mit  4  gr.  6  pf.  verimpostet  werden.

Eine  ausführliche  Discussion  entwickelte
lich  über  das  in  eben  diesem  F.  aufgestellte  Princip,
  daß  die  Abgabe  von  dem  im  Lande  fabricirten
  ordinairen  Brantwein  sich  lediglich  nach
dem  Gehalt  der  Blase  regulire.

Es  hatte  nemlich  die  Eisenacher  Section

des  Landschaffts-Collegiums  mehrere  Bedenken
  gegen  das  Bestehen  der  bisherigen  Impost-Abgabe
  nach  dem  Blasenabtriebe  aufgestellt.

Es  machte  dieselbe  besonders  darauf  aufmerksam,
  daß  die  jetzige  Art  der  Impost-Entrichtung
  vorzüglich  den  kleinen  Brennereyen  im
Eisenachischen  Oberlande  und  somit  mittelbar
der  Viehzucht  der  kleinen  Landwirthe  verderblich
  sey,  indem  dadurch  die  großen  Brennereyen
eine  größere  Begüunstigung  und  einen  größern
Vortheil  erhielten,  als  sic  der  Natur  der  Sache
  nach  und  in  Verhältniß  zu  den  kleinern
Brennereyen  haben  sollten;  und  schlug  deswegen
  vor:  daß  man  den  Getraide-Schrot,  welcher
  beim  Brantweinbrennen  konsumirt  werde,
  zum  Maaßstabe  der  Impost-Entrichtung
machen  möge.  Indem  man  sich  diesem  Vorschlage
  aus  mehreren  Gründen  widersetzte,  bildeten
  sich  andere,  welche  aber  auch,  weil  s#e
keinen  Beifall  sanden,  aufgegeben  werden
mußten.  Am  meisten  schien  noch  der  Aufmerksamkeit
  werth  der  Vorschlag:  daß  die  Steuer
auf  jeden  Eymer  gefertigten  Brantweins,  so
wie  er  aus  der  Brennerey  verkauft  werde,  mit
Feststellung  eines  Firum  für  das  eigene  Confumo
  des  Brennens  und  mit  Anordnung  strenger
  Strafe  auf  Umgehungsfälle,  gelegt  werden
könne.  Die  aber  auch  diesen  Vorschlag  treffenden
  und  durch  die  Discussion  herausgehobenen
Schwierigkeiten  und  Bedenklichkeiten,  nôthigten
  den  Landtag,  von  demselben  abzugehen;
und  so  konnte  etwas  Bestimmtes  über  diesen
Gegenstand  in  der  gegenwärtigen  Sitzung
nicht  festgesetzt  werden.

Zwanzigste  Sitzung
am  töten  Januar  18ar.
In  Gegenwart  von  a9.  Abgeordneten.
Die  fortgesetzte  Berathung  über
das  neue  Impost-Regulativ  erneuerte
  zuerst  die  gestern  abgebrochene  Discus-