Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1841. (25)

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Sind  die  zusammen  zu  übereignenden  Grundstücke  unter  verschiedenen
Gerichten  im  Großherzogthume  gelegen:  so  ist  die  Urkunde  durch  das  zuerst  bestatigende
  Gericht  dem  andern  zum  Behufe  der  Nach-Konfirmation  zuzustellen
(5.  48  des  Gesetzes  vom  1.  Dezember  1840).

Werden  Privat-Grundstücke  und  Grundstückstheile  zu  Landstraßen  oder
zu  einem  andern  allgemeinen  Zwecke  verwendet,  so  erhält  die  Gerichtsbehörde
über  die  abgetretenen  Grundstücke  einer  ganzen  Flur  ein  genaues  Verzeichniß,
worin  der  Flächengehalt,  die  (alte  und  neue)  Kataster-Nummer  jedes  Stücks
und  die  für  jedes  Stück  ausgeworfene  Entschädigungssumme  bemerkt  seyn  muß.
Hierauf  hat  das  Gericht  wegen  der  Anerkennung  der  Abtretung,  wegen  der
Verdußerungsbefugniß  der  Abtretenden,  wegen  der  hypothekarischen  oder  anderer
  Ansprüche,  sowie  wegen  Vertheilung  bezüglich  Ablösung  der  auf  den  Grundstücken
  haftenden  Steuern  und  Grundgefalle  das  Geeignete,  nach  Maßgabe  der
§6§5  150  fg.,  164  wahrzunehmen  und,  wenn  kein  Bedenken  weiter  obwaltet,  obiges
Verzeichniß,  nach  dessen  etwa  nothwendiger  Berichtigung,  mit  einer  allgemeinen
Bestatigungsformel  zu  versehen,  dem  Kataster-Führer,  da  nöthig  (S.  173)
auch  dem  Steuer-Revisor,  zum  Abschreiben  und  Zuschreiben  bezüglich  zur  Berichtigung
  der  Karte  und  Grundbücher  zuzufertigen  und  demnachst  derjenigen
Behörde  auszuhändigen,  welche  die  Abtretung  ausgewirkt  hat.

g.  188.

Erwirbt  eine  Privat-Gesellschaft,  welche  keine  Korporation  bildet,  Grundeigenthum,
  so  muß  dasselbe  den  Mitgliedern  der  Gesellschaft  als  gemeinschaftliches
  Eigenthum  übereignet  und  zugeschrieben  werden,  es  wäre  denn,  daß  lettere
  einen  gemeinschaftlichen  Vertreter  dieses  Grundbesitzes  —  einen  s.  g.
Lehnträger  —  bestellen  und  diesem  das  Grundstück  übereignen  und  zuschreiben
lassen  will.

Alsdann  bedarf  es  bei  dem  Ausscheiden  oder  Zutreten  einzelner  Mitglieder
  der  Gesellschaft  keiner  neuen  Uebereignung  und  Zuschreibung;  es  kann  aber
auch  nur  der  Lehnträger  allein  oder  derjenige,  welcher  von  ihm  oder  dessen
Erben  sein  Recht  ableitet,  das  Eigenthum  vollgültig  übertragen  oder  sonst
darüber  verfügen;  und  der  Gesellschaft  bleibt  überlassen,  gegen  etwaigen
Mißbrauch  sich  durch  geeignete  Mittel  zu  sichern.  «

§.184.

Wird  in  Folge  eines  Prozesses  das  Eigenthum  an  einem  Grundstuͤcke  jemand
zugesprochen,  dem  es  gerichtlich  nicht  uͤbereignet  ist,  so  hat  das  Gericht  ihn  zur