Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849. (33)

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6)  des  Paragraphen  zehn,  unter  Vorbehalt  der  unter  Art.  3  und  7
enthaltenen  Bestimmungen,

7)  der  Paragraphen  eilf  und  zwölf,

8)  des  Paragraphen  dreizehn,  mit  der  Maßgabe,  daß,  wo  Schwurgerichte
noch  nicht  eingeführt  sind,  bis  zu  deren  Einführung  über  Preßvergehen
die  bestehenden  Gerichte  entscheiden,

9)  der  Paragraphen  vierzebn,  fünfzehn,  sechszehn,  sowie  des  zweiten
  und  dritten  Absatzes  im  Paragraphen  siebenzehn,  und  des  Paragraphen
  achtzehn,

10)  der  Paragraphben  zweiundzwan  zig,  vierundzwanzig,  fünfundzwanzig
  und  achtundzwanzig,

11)  der  Paragraphen  neunundzwanzig,  dreißig  und  einunddreißig,

12)  des  Paragraphen  zweiunddreißig,  des  zweiten  Absatzes  im  Paragraphen

  dreiunddreißig,  der  Paragraphen  vierunddreißig,  fünfunddreißig,

  mit  Ausnahme  des  ersten  Absatzes  (Wrt.  3,  8),  des  zweiten
  Absatzes  im  Paragraphen  sechsunddreißig,  dann  siebenunddreißig
  unter  Vorbehalt  der  über  die  Ablösung  der  betreffenden  Jagdgerechtigkeiten
  und  über  die  Ausübung  des  Jagdrechts  zu  erlassenden

Gesetze  (Trt.  A),

des  Paragraphen  zweinndvierzig  und  des  ersten  Absatzes  im  Paragraphen

  vierundvierzig.

Alle  Bestimmungen  einzelner  Landesrechte,  welche  hiermit  im  Widerspruch

stehen,  treten  außer  Kraft.

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Art.  2.

In  Beziehung  auf  den  im  Paragraphen  sieben  zehn  ausgesprochenen
Grundsatz  der  Selbstständigkeit  der  Religions-Gesellschaften  sollen  die  organischen
  Einrichtungen  und  Gesetze,  welche  für  die  bestehenden  Kirchen  zur  Durchführung
  dieses  Prinzips  erforderlich  sind,  in  den  Einzelstaaten  möglichst  bald
getroffen  und  erlassen  werden.

Art.  3.

Abänderungen  oder  Ergänzungen  der  Landesgesetzgebungen,  soweit  dieselben
  durch  die  folgenden  Bestimmungen  der  Grundrechte  geboten  sind,  sollen
ungesaumt  auf  verfassungsmäßigem  Wege  getroffen  werden,  und  zwar

1)  statt  der  im  Paragraphen  neun  und  Paragraphen  vierzig  abgeschafften
Strafen  des  Todes,  des  Prangers,  der  Brandmarkung,  der  körperlichen