Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820. (11)

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a)  durch  den  Tod,

h)  durch  freiwillige  Entsagung,  welche  jedoch  den  Aeltesten  in  glaubhafter
Form  angezeigt  werden  muß,

c)  durch  einen  Beschluß  der  Letzteren.

F.  71.  Die  Aeltesten  sind  verpflichtet,  die  Ausschließung  eines
Mitgliedes  aus  der  Korporation  durch  einen  Beschluß  auszusprechen,  wenn  dasselbe

a)  fuͤr  einen  muthwilligen  oder  gar  betruͤgerischen  Bankeruttirer  durch
rechtskraͤftiges  Urtheil  erklaͤrt,

b)  wenn  dasselbe  eines  Meineides,  Verfaͤlschung  oͤffentlicher  Papiere,
Privat-Urkunden  oder  Unterschriften,  der  absichtlichen  Verbreitung
falscher  Muͤnzen,  oder  sonst  eines  qualificirten  Betruges  überwiesen
  ist:

c)  wenn  auch  wegen  anderer  Verbrechen  auf  Zuchthaus-  oder  Festungsstrafe
  oder  gar  koͤrperliche  Zuͤchtigung  gegen  dasselbe  rechtskraͤftig  erkannt
  ist;
wenn  dasselbe  das  Stadtbuͤrgerrecht  verliert,  dies  mag  nun  durch
Entsagung,  Entfernung,  durch  rechtskraͤftiges  Erkenntniß,  oder  durch
einen  Beschluß  der  Stadtverordneten-Versammlung  erfolgen;

Te)  wenn  durch  ein  richterliches  rechtskräftiges  Erbenntniß  der  Verlust  der

kaufmännischen  Rechte  festgesetzt  wird;

1)  wenn  ein  Mitglied  wegen  böslicher  Defraudation  landesherrlicher  Gefälle
zum  zweitenmale  durch  ein  förmliches  Erkenntniß  verurtheilt  worden  ist;

6  wenn  ein  Mitglied  der  Uebertretung  gegen  die  Wuchergesetze  überführt
und  deshalb  bestraft  worden  ist.

#.  72.  Dagegen  bleibt  es  den  Aeltesten  überlassen,  den  von
ihnen  wohl  zu  erwägenden  Umständen  nach,  entweder  die  Ausschließung
oder  die  Suspension  oder  auch  die  unbeschraänkte  Beibehaltung  in  der  Korporation
  zu  beschließen:

a)  in  den  im  F.  69.  angeführten  Fällen;

b)  wenn  bei  einer  Criminal-Untersuchung  in  Fällen,  die  nicht  zu  dem  F.  71.
a.  und  b.  dieses  Abschnitts  gehören,  bloß  auf  Geld=  oder  Gefängnißstrafe
  erkannt  worden  ist;

c)  wenn  die  nach  K.  71.  dieses  Abschnitts  rechtskräftig  erkannte  Strafe  im
Wege  der  Gnade  erlassen,  oder  in  Geld=  oder  in  bloße  Gefängnißstrafe
  verwandelt  worden  ist.

Die  Ansicht,  welche  die  Aeltesten  hierbei  leiten  muß,  ist  zunachst  die
Erhaltung  der  Ehre  und  des  unbescholtenen  Rufes  der  Korporation  im
Mublico  und  auf  auswärtigen  Handeleplätzen.

d)  Eben

d

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