Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

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o.  1010.)  Bekanntmachung,  betreffend  dle  Zwangszahlung  in  Kassen=  Anweisungen.
WVom  211  sten  Juni  1826.

D.,  Königs  Majestät  haben  mirtelst  Allerhöchster  Kabinersorder  vom  120e#n

April  d.  J.  zu  beslimmen  geruhet:
daß  bei  der  angeordneten  Zwangszahlung  in  Kassen-Anweisungen,
jedesmal  nur  nach  denjenigen  Summen  gerechnet  werden  soll,  die  der
Einzahler  in  dem  einzelnen  Termine  zu  bezahlen  verpflichtet  ist,  so  daß
diesem  Betrage  weder  die  Rückstände,  die  er  gleichzeitig  nachzahlt,  noch
die  Summen,  die  er  voraus  berichtiget,  hinzugerechnet  werden  dürfen;
wobei  sich  jedoch  von  selbst  versteht,  daß  die  Zwangsquote  von  den
Rackständen  oder  der  Pränumeration  erhoben  werden  muß,  wenn  der
einzelne  Zahlungstermin  eine  der  Zwangsquote  unkerworfene  Summe
beträgt.

Solches  wird  hierdurch,  als  authentische  Deklaration  der  frühern  Allerböchsten
  Kabinetsorder  vom  21sten  Dezember  1824.,  bekanne  gemacht.

Berlin,  den  21sten  Juni  1826.

Das  Staats-Ministerium.

Fhhr.  v.  Altenstein.  v.  Schuckmann.  Graf  v.  Lottum.
Graf  v.  Danckelmann.  v.  Motz.

Fuͤr  den  Herrn  Kriegsminister:  Für  den  Herrn  Minister  der  auswärrigen  Angelegenheiten:
v.  Schöler.  v.  Schbnberg.