§  139.  Die  Fischerei.  287

die  zu  fremdem  Eigenthum  gehören,  auszuüben,  mit  Vorbehalt  der  Entschädigungsfrage  beseitigt
  hatte,  hat  zunächst  das  Gesetz  vom  29.  März  1852  1)  das  Recht  zur  Fischerei,  dessen
Ausübung  —  wenigstens  im  Allgemeinen  —  und  die  Entschädigung  der  vormals  Berechtigten
  geregelt.

Ein  weiteres  Gesetz  vom  3.  März  1870  2)  gab  nähere  Vorschriften  über  die  Ausübung
  und  den  Schutz  der  Fischerei,  insbesondere  über  die  Bildung  von  Fischereigenossenschaften.


Durch  Gesetz  vom  29.  März  1890  3)  wurde  die  Kanalfischerei  den  Gemarkungsgemeinden
  überwiesen,  auch  Einzelheiten  des  Fischereirechtes  näher  bestimmt.

Maßgebend  auf  diesem  Rechtsgebiete  ist  ferner:  reichsrechtlich  der  Vertrag  zwischen
Deutschland,  den  Niederlanden  und  der  Schweiz,  betr.  die  Regelung  der  Lachsfischerei  im
Stromgebiete  des  Rheins,  vom  30.  Juni  18854),  landesrechtlich:  die  Uebereinkunft  zwischen
Baden,  Elsaß-Lothringen  und  der  Schweiz  über  die  Anwendung  gleichartiger  Bestimmungen
für  die  Fischerei  im  Rhein  und  seinen  Zuflüssen,  einschließlich  des  Bodensees,  vom  18.  Nov.
1887  und  vom  5.  Juli  1893,  über  die  Anwendung  gleichartiger  Bestimmungen  für  die
Fischerei  im  Bodensee  ).

Hiernach  ist  im  Wesentlichen  Folgendes  Rechtens:

Die  Fischerei  steht  zur

1.  in  schiffbaren  und  floßbaren  Flüssen  und  Seeen  —  als  deren  Bestandtheil  Altwasser,
  Gießen  u.  drgl.  gelten,  so  lange  sie  ihren  Zufluß  aus  dem  Hauptwasser  haben  —
ebenso  in  Kanälen  (Gewerbswassern),  welche  Zufluß  aus  öffentlichen  Gewässern  haben,  dem
Staate;

2.  in  Teichen  und  anderen,  in  ausschließlichem  Eigenthum  befindlichen  Gewässern,
soweit  nicht  der  nachfolgend  erwähnte  Fall  vorliegt,  dem  Eigenthümer;

3  .  in  den  übrigen  (natürlichen)  Gewässern,  desgleichen  in  Kanälen,  welche  aus  nicht
öffentlichen  Gewässern  Zufluß  haben,  der  Gemarkungsgemeinde  oder  wem  sonst  das  Gemarkungsrecht
  zusteht.

Ausgenommen  von  dem  Fischereirecht  der  Gemeinde  sind  die  Gewässer  in  abgeschlossenen
  Räumen,  Anlagen  und  Lustgärten.

Auch  kann  Derzjenige,  der  beide  oder  auch  nur  ein  Ufer,  wo  das  Gewässer  die  Landesgrenze
  bildet,  in  einer  Ausdehnung  von  mindestens  500  Ruthen  besitzt,  verlangen,  daß  ihm
die  Fischerei  auf  seinem  Eigenthum  zur  selbständigen  Ausübung  überlassen  werde.

Die  als  Erblehen  verliehenen  Fischereirechte  bleiben  aufrecht  erhalten.

Die  seitherigen  Inhaber  der  Kanalfischerei  mußten  für  den  Uebergang  ihres  Rechtes
auf  den  Staat  oder  die  Gemeinde  von  diesen  nach  näherer  Bestimmung  des  Gesetzes  von
1890  entschädigt  werden.

Verschiedenen  Berechtigten  zustehende,  zusammenhängende  Fischwasser  können  zum
Behufe  einer  gemeinschaftlichen  Bewirthschaftung  und  Nutzung  nach  Anhörung  der  Berechtigten
  und  der  betreffenden  Bezirksräthe  durch  Verordnung  als  ein  zusammengehöriges
Fischereigebiet  erklärt  werden,  wenn  dies  im  Interesse  der  Erhaltung  und  Vermehrung  des
Fischstandes  liegt  und  einen  überwiegenden  wirthschaftlichen  Nutzen  darbietet.

Die  Berechtigten  eines  solchen  Fischereigebietes  bilden  eine  Genossenschaft.

Der  Sitz  und  die  Verfassung  der  Genossenschaft,  die  Rechte  und  Pflichten  derselben,
ihrer  Mitglieder  und  Organe,  die  Art  und  Weise  der  gemeinschaftlichen  Bewirthschaftung

1)  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XV,  S.  111.

2)  G.  u.V.  Bl.  Nr.  XVIII,  S.  225,  abg.  26.  April  1886,  G.  u.  U.  Bl.  Nr.  XXI,  S.  189.
3)  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  X,  S.  143.  4)  R.G.B.  1886,  Nr.  18,  S.  192.
5)  G.  u.  V.Bl.  1888,  Nr.  II,  S.  5,  1894,  Nr.  XVIII,  S.  135.