Bezirksassessoren  —  Bezirksausschüsse  143

S.  331).  Gesundheitspolizeiliche  Verfügungen  des  Reichskanzleramtes
sind  durch  die  Berordnungsblätter  der  Kreish.  zur  Kenntnis  der  B.  zu
bringen  (MVO.  vom  28.  April  1876).  Im  übrigen  f.  Gesundheitspolizei.


Bezirksassessoren  sind  die  juristischen  Hilfsarbeiter  der  Amtsh.
(s.  d.;  über  ihr  NRangverhältnis  gegenüber  den  Ephoralverwesern
s.  Kircheninspektion  II.

Bezirksausschüsse.  Jeder  Amtsh.  steht  ein  B.  zur  Seite.
I.  Uber  seine  Zuständigkeit  gilt  folgendes:  Die  B.  sind  mitentscheidende
  Organe  bei  Entscheidung  über  Stimmberechtigung  und
Wählbarkeit  bei  öffentlichen  Wahlen,  bei  Streitigkheiten  über  Beiträge
und  persönliche  Leistungen  für  den  Bezirk,  die  Gemeinde  oder  zu
Zwecken  der  Armenversorgung,  bei  Genehmigung  von  Gewerbeanlagen,
bei  Erteilung  von  Genehmigung  zum  Schank  und  Branntweinkleinhandel,
  bei  Untersagung  des  Gewerbebetriebes  nach  §  35  der  GO.
(s.  jedoch  Gewerbebehörden  1),  bei  Anlegung,  Verbreiterung  und  Einziehung
  öffentlicher  Wege  (s.  Straßenbau  B  IV)  und  bei  Irrungen  über
ihre  Offentlichkeit,  letzteres,  soweit  nicht  (s.  Offentliche  Wege)  die  Zuständigkeit
  der  Berwaltungsgerichte  begründet  ist,  endlich  bei  Nachsichtserteilung
  wegen  Grundstüchsteilung  (Ges.  vom  21.  April  1873
S.  275  8§  11,  Ges.  vom  19.  Juli  1900  S.  486  88  216-8,  982  Ziff.  3).—
Aash  §  11  3  des  Ges.  vom  21.  April  1873  ist  den  B.  entscheidende
Stimme  ferner  eingeräumt  bei  Ausübung  des  Gemeindeaufsichtsrechts
  über  die  Städte  kl.  St  O.,  Landgemeinden  und  selbständigen
Gutsbezirke,  sofern  es  sich  handelt:  um  ortsgesetzliche  Bestimmungen,
Abänderung  der  Gemeindebezirke,  Angriff  des  Stammvermögens,  Beschränkungen
  der  Gemeindeverwaltung  in  bezug  auf  Gemeindewaldungen,
  Herbeiziehung  unselbständiger  oder  vorübergehend  am  Orte
aufhältlicher  Personen,  auswärtigen  Grundbesitzes  oder  Gewerbebetriebs
zu  den  Gemeindeleistungen,  anderweite  Feststellung  der  letzteren  und
der  Abgaben  zu  Armenkasse,  Ablehnungsgründe  für  die  Wahl  zu  Gemeindeämtern,
  Ausstellungen  gegen  die  Wahlliste,  Widersprüche  von
Gemeindemitgliederklassen  gegen  die  das  Klasseninteresse  gefährdenden
Gemeinderatsbeschlüsse,  Festsetzung  der  Vergütung  für  die  Aufnahme
der  Bewohner  selbständiger  Gutsbezirke  in  die  von  der  Gemeinde  geführten
  öffentlichen  Listen,  Ubertragung  der  Gutsvorstehergeschäfte  an
den  Gemeindevorstand,  Bildung  von  Gemeindeverbänden  und  Feststellung
  des  diesfallsigen  Beitragsverhältnisses,  Abernahme  bleibender
Verbindlichkeiten  auf  die  Gemeinde  (s.  Gemeindevermögen),  Veräußerung
  von  Gemeindegrundstüchen  und  Vermehrung  der  Gemeindeschulden
(kl.  StO.  Art.  VI,  RLGO.  §  94).  Hierzu  kommt  die  Mitwirkung  bei
Regelung  der  Pensionsberechtigung  der  Gemeindebeamten  (s.  d.),  bei
Entscheidung  über  Einsprüche  gegen  die  Höhe  von  Kirchen=  und  Schulanlagen,
  die  nach  dem  Fuße  der  Gemeindeanlagen  erhoben  werden
(s.  Kirchenanlagen  I,  Schulanlagen),  bei  Festsetzung  der  Gehalte  der