Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

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Wünsche  der  übrigen  betheiligten  Regierungen,  sowie  unter  gleichmäßiger  Berücksichtigung
  der  Unterthanen  der  übrigen  betheiligten  Staaten  hinsichtlich  der  Beförderungspreise.
  Es  sollen  übrigens  in  beiden  Richtungen  täglich  auf  der  Hauptbahn  mindestens
  drei,  auf  den  beiden  Zweigbahnen  mindestens  zwei  Züge  mit  Personenbeförderung
  außer  den  für  den  Güterdienst  erforderlichen  Zügen  eingerichtet  werden,
und  soll  hiervon  mindestens  Ein  Zug  auf  der  Hauptbahn  und  den  Zweigbahnen
die  vierte  Wagenklasse  führen.

Was  den  Fahrplan  für  die  Lokalzüge  betrifft,  so  soll  bei  Meinungsverschiedenheiten
  die  Festsiellung  durch  die  Majorität  der  betheiligten  Regierungen  erfolgen.

Artikel  Xl.

In  Bezug  auf  die  Beschädigung  der  Bahn  in  Kriegsfällen  sollen  die  Bestimmungen
  des  Preußischen  Eisenbahn-Gesetzes  vom  3.  November  1838  auch  für  die
übrigen  Staatsgebiete  Geltung  haben.

Artikel  XII.

Die  Gesellschaft  soll  eine  jährliche  Abgabe  entrichten,  welche  der  im  Königreich
  Preußen  zufolge  der  Gesetze  vom  30.  Mai  1853  unud  21.  Mai  1859,  sowie
der  dazu  noch  etwa  ergehenden  abändernden  und  ergänzenden  Bestimmungen  vom
Reinertrage  der  Privat-Eisenbahnen  zu  erlegenden  Abgabe  entspricht.  Die  Königlich
  Preußische  Regierung  wird  den  Abgabenbetrag  für  die  ganze  Bahn  feststellen
und  nach  Maßgabe  der  Längenausdehnung  der  in  den  betreffenden  Gebieten  belegenen
  Strecken  berechnen,  auch  den  Repartitionsplan  den  übrigen  betheiligten  Regierungen
  mittheilen.  Die  Gesellschaft  hat  demnächst  die  bezüglichen  Antheile  an  die
betreffenden  Einnahmestellen  abzuführen.

Einer  anderweiten  staatlichen  Einkommensteuer  oder  staatlichen  Gewerbesteuer
soll  die  in  Rede  stehende  Eisen-ahn  in  keinem  der  betheiligten  Staatsgebiete  unterworfen
  werden.  Auch  soll  eine  Konzessionssteuer  von  dem  Unternehmen  nicht  erhoben
werden.

Artikel  XIII.

Die  kontrahirenden  Regierungen  behalten  sich,  eine  Jede  für  sich,  das  Recht
vor,  die  in  Ihren  Gebieten  belegenen  Bahnstrecken  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
  des  Königlich  Preußischen  Gesetzes  vom  3.  November  1838  anzukaufen.  Durch
eine  etwaige  Erwerbung  des  Eigenthums  an  den  in  Rede  stehenden  Eisenbahnen
innerhalb  des  einen  oder  auderen  Staatsgebiets  Seitens  der  betreffenden  Regierung