Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1829. (6)

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Art. 17. 
Sobald in dem Bayerischen Rhein-Kreise die Zoll-Ordnung des Württembergisch- 
Bayerischen Vereines eingeführt und durch eine gehörig sichernde Zoll-Linie geschübr 
seyn wird, sollen sämtliche Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags und insbeson- 
dere auch jene, welche sich auf die Vefreiung oder Erleichterung inländischer Erzeugnisse 
der Natur, des Gewerbefleißes und der Kunst in Ansehung der auf dem Eingange 
ruhenden Abgaben beziehen, auch auf den genannten Kreis ihre volle Anwendung 
finden. 
Art. 13. 
Es soll dieser Vertrag auch den Unterthanen derjenlgen Regierungen, welche sich 
bereits dem Württembergisch-Bayerischen oder dem Preußisch-Hessischen Zollsysteme 
angeschlossen haben, oder künftig einem dieser Zollsysteme noch beitreten werden, wie 
den Unterthanen der hohen contrahirenden Theile, zu Statten kommen. 
Art. 19. 
Von jedem der hohen contrahirenden Theile werden Bevollmächtigte jährlich ein- 
mal in einer der Residenzen sich vereinigen, um die Mittel zur Befestigung und Er- 
weiterung dieses Vertrags zu berathen, und die Erledigung derjenigen Bedenken her- 
beizuführen, welche sich im Laufe des Jahres bei Ausführung desselben ergeben haben 
mochten. 
Art. 2o. 
Die Dauer des gegenwärtigen Vertrags wird vorläufig auf zwölf Jahre, dom 
1. Januar 1630 an gerechnet, festgesest. Wird während dieser Zeit der Vertrag nichr 
aufgekündigt, so soll er abermals auf zwölf Jahre und sofort von zwölf zu zwölf Jah- 
ren als verlängert angesehen werden. 
Ueber die Art und Zeit der Aufkündigung wird eine besondere Verabredung ge- 
troffen werden. 
Art. 21. 
Gegenwärtiger in zwei Eremplaren ausgefertigter Vertrag soll alsbald zur Rati- 
fikation der hohen contrahirenden Hôfe vorgelegt und die Auswechslung der Ratifka-= 
tions-Urbunden spätestens in sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. 
 
	        
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