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(2) Die mit Begleitzettel unter Verschluß abgefertigten Waren, die unterwegs das Ausland
berühren, bedürfen beim Wiedereingange, sofern der Verschluß unverletzt geblieben ist, für die
Weiterbeförderung nach ihrem Bestimmungsorte keiner nochmaligen Abfertigung.
Begleit-
§ 47.
zettelgüter Umladungen. (1) Auf Antrag der Eisenbahnverwaltung kann unterwegs mit Genehmigung der zuständigen
Zollstelle unter Beobachtung der im § 11 gegebenen Vorschriften eine Umladung der mit Begleitzettel
abgefertigten Güter in andere Eisenbahnwagen oder in verschlußfähige Schiffe oder auch
von diesen wieder in Eisenbahnwagen stattfinden. Im Bedürfnisfalle kann die Genehmigung zur
Vornahme von Umladungen von der Direktivbehörde für einzelne Umladestellen der Staatseisenbahnen
ein für allemal erteilt werden.
(2) Bei einer Umladung in Schiffe hat der Schiffsführer durch eine Erklärung auf dem
Muster 5. Begleitzettel und eine besondere Annahmeerklärung nach Muster 5 in die Verpflichtungen des
Begleitzettelnehmers einzutreten. Die Zulassung der Weiterbeförderung kann von einer Sicherheitsleistung
gemäß § 45 des Vereinszollgesetzes abhängig gemacht werden; die Art der etwaigen
Sicherheitsleistung ist auf dem Begleitzettel und auf der Annahmeerklärung zu vermerken. Die
Annahmeerklärung ist von der Zollstelle des Umladeorts dem Ausfertigungsamte zu übersenden.
(3) War bei einer Umladung in Schiffe Sicherheit geleistet, so hat das Erledigungsamt nach
Erledigung des Begleitzettels die Zollstelle am Umladeorte zwecks Aufhebung der Sicherheit zu
benachrichtigen.
(4) Werden die Güter aus Schiffen wieder in Eisenbahnwagen umgeladen, so hat der Bevollmächtigte
der Eisenbahnverwaltung durch eine Erklärung auf dem Begleitzettel und eine Annahmeerklärung
nach Muster 5 in die Verpflichtungen des Begleitzettelnehmers einzutreten.
§ 48.
(1) Aus zwingenden betriebsdienstlichen Gründen ist die vorübergehende Offnung eines
Zollraumverschlusses, bei Unfällen auch die Umladung des Wageninhalts ohne zollamtliche Genehmigung,
zulässig. In diesem Falle ist jedoch der nächsten Zollstelle zum Zwecke der weiteren
Veranlassung Anzeige zu erstatten.
(2) Im Verkehre mit Staatseisenbahnen bedarf es dieser Anzeige nicht. Zollamtlicher Bleiverschluß
ist in diesem Falle tunlichst durch dazu ermächtigte Eisenbahnbeamte (§ 9 Abs. 3) zu
erneuern, sonst durch bahnamtlichen zu ersetzen. Die Tatsache und die Ursache der Umladung
oder Offnung sowie die Verschlußerneuerung sind auf dem Zollpapier zu beurkunden.
§ 49.
Fristver- Erscheint während der Beförderung eine Verlängerung der Gestellungsfrist erforderlich,
längerung so hat der Warenführer sie bei der nächsten Zollstelle unter Vorlegung des Begleitzettels zu beantragen.
Von dieser ist die gewährte Fristverlängerung auf dem Begleitzettel zu vermerken
und dem Ausfertigungsamt alsbald mitzuteilen.
§ 50.
(1) Wird ein Verschluß unterwegs durch zufällige Umstände verletzt, so kann die Eisenbahn—
verwaltung bei der nächsten Zollstelle die Untersuchung des Tatbestandes, die Beschau der Waren
und die Erneuerung des Verschlusses beantragen. Die darüber aufgenommenen Verhandlungen
sind dem Erledigungsamte vorzulegen. Bei Zollraumverschlüssen ist alsbald ein eisenbahnamtlicher
Verschluß anzulegen, im Verkehre mit Staatseisenbahnen tunlichst ein Zollverschluß durch
dazu ermächtigte Eisenbahnbeamte (§ 9 Abs. 3).
(2) Die Tatsache der Verschlußerneuerung ist nebst den Ursachen der Verschlußverletzung in
jedem Falle von den beteiligten Eisenbahnbeamten auf dem Zollpapier oder in einer besonderen,
dem Erledigungsamte zuzustellenden Bescheinigung zu beurkunden.
Verschlußverletzung.
