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Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen,
wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.
§. 342.
Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen,
so finden die Vorschriften der §§. 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch
auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt.
§. 343.
Ist eine verwirkte Strafe unverhältnißmäßig hoch, so kann sie auf Antrag
des Schuldners durch Urtheil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei
der Beurtheilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers,
nicht blos das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der
Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.
Das Gleiche gilt auch außer den Fällen der §§. 339, 342, wenn Jemand
eine Strafe für den Fall verspricht, daß er eine Handlung vornimmt oder unterläßt.
§. 344.
Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch
die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer
Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt
haben.
§. 345.
Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit
erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete
Leistung in einem Unterlassen besteht.
Fünfter Titel.
Rücktritt.
§. 346.
Hat sich in einem Vertrag ein Theil den Rücktritt vorbehalten, so sind die
Parteien, wenn der Rücktritt erfolgt, verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Für geleistete Dienste sowie für die Ueberlassung der Benutzung
einer Sache ist der Werth zu vergüten oder, falls in dem Vertrag eine Gegenleistung
in Geld bestimmt ist, diese zu entrichten.
§. 347.
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder
einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe bestimmt
