Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1885. (51)

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ciplin  der  kompetenten  Eisenbahnaufsichtsbehörde,  im  Uebrigen  aber  den  Gesetzen  und
Behörden  des  Staates,  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben,  unterworfen.

Die  Verpflichtung  der  Bahnbediensteten  erfolgt  nach  Maßgabe  der  für  die  Königlich
Sächsische  Staatseisenbahnverwaltung  jeweilig  bestehenden  Vorschriften  bei  der  dazu
kompetenten  Eisenbahnbehörde;  dieselben  haben  aber,  insoweit  sie  außerhalb  des  Gebietes
des  Königreiches  Sachsen  stationirt  werden,  einen  Revers  zu  unterzeichnen,  in  welchem
sie  sich  in  gleicher  Kraft  mit  einer  förmlichen  Eidesleistung  verpflichten,  den  Gesetzen  des
Staatsgebietes,  innerhalb  dessen  sie  stationirt  sind,  und  den  allgemeinen  Verordnungen
der  betreffenden  kompetenten  Landesbehörden  genau  und  pünktlich  nachzukommen.  Diese
Reverse  werden  der  betreffenden  Regierung  überreicht.

Bei  Besetzung  der  unteren  Beamtenstellen  soll  bei  sonst  gleicher  Qualification  auf
Angehörige  des  betreffenden  Staatsgebietes  besondere  Rücksicht  genommen  werden.

Artikel  5.

Die  Königlich  Sächsische  Regierung  wird  auf  denjenigen  Stationen  oder  Haltepunkten,
  wo  es  seitens  der  betreffenden  Territorialregierung  für  erforderlich  erachtet
wird,  eine  geeignete  Lokalität  zum  Polizeibüreau  einrichten,  meubliren,  in  gutem  Stande
erhalten,  und  für  deren  Beleuchtung,  Heizung  und  Reinigung  sorgen,  nicht  minder  die
zum  Dienste  auf  der  Eisenbahn  und  den  Bahnhöfen  bestimmten  Polizeibeamten,  ingleichen
alle  Mitglieder  der  Land=  und  Stadtgendarmerie  der  betheiligten  Staaten,  welche  sich
durch  Dienstkleidung  oder  sonst  als  solche  ausweisen,  bei  Dienstreisen  frei  befördern.

Artikel  6.

Die  Projecte  für  neue  Bahnhöfe  und  Haltestellen,  sowie  für  umfassendere  Veränderungen
  bestehender  Bahnhöfe  und  Haltestellen,  ferner  für  Verlegungen  freier  Strecken
werden  der  betreffenden  Territorialregierung  zur  Prüfung  vom  Standpunkte  der  landespolizeilichen
  Interessen  vorgelegt  werden.

Die  Aufhebung  bestehender  Verkehrsplätze  oder  die  Einziehung  einzelner  ganzer
Bahnstrecken  wird  nicht  ohne  Zustimmung  der  betreffenden  Territorialregierung  beschlossen
werden.

Die  technische  Aufsicht  über  den  Betrieb  und  den  betriebsfähigen  Zustand  der  Bahn
wird  der  Königlich  Sächsischen  Regierung  überlassen.

Artikel  7.
Machen  sich  im  Interesse  des  Verkehrs  oder  der  Vertheidigung  Deutschlands  Erweiterungen
  der  Bahnanlagen  erforderlich,  so  werden  die  Großherzoglich  Sächsische,  die
Herzoglich  Sachsen-Meiningen'sche  und  die  Herzoglich  Sachsen-Altenburgische  Regierung