Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§. 70. 
Die Invalidenpension fünfter Klasse wird gewährt: 
A. den Ganzinvaliden, welche 
1) nach 8 jähriger Dienstzeit, oder 
2) durch eine der im §. 59. unter a. b. d. bezeichneten Dienstbeschä- 
digungen zu jedem Militairdienst untauglich geworden sind, 
B. den Halbinvaliden, welche 
1) nach 12 jähriger Dienstzeit, oder 
2) durch eine der im §. 59. unter a. b. d. bezeichneten Dienstbeschä- 
digungen zum Feld- bezw. Seedienst untauglich geworden sind. 
§. 71.  
Pensionszulagen. 
Unteroffiziere und Soldaten, welche nachweislich durch den Krieg 
invalide geworden sind, erhalten eine Pensionszulage von 2 Thalern monatlich 
neben der Pension. 
§. 72. 
Unteroffiziere und Soldaten, welche nachweislich durch Dienstbeschädigung, 
sei es im Kriege oder im Frieden, verstümmelt, erblindet oder in der nachstehend 
angegebenen Weise schwer und unheilbar beschädigt worden sind, erhalten neben 
der Pension und event. neben der Pensionszulage eine Verstümmelungszulage. 
Dieselbe beträgt je 6 Thaler monatlich: 
a) bei dem Verluste einer Hand, eines Fußes, eines Auges bei nicht völ- 
liger Gebrauchsfähigkeit des anderen Auges. 
Die Erblindung des Auges wird dem Verluste desselben gleich geachtet; 
b) beim Verlust der Sprache;  
c) bei Störung der aktiven Bewegungsfähigkeit einer Hand oder eines 
Armes, sowie eines Fußes in dem Grade, daß sie dem Verluste des 
Gliedes gleich zu achten ist. 
Die Bewilligung dieser Zulage ist ferner zulässig: 
d) bei solchen schweren Schäden an sonstigen wichtigen äußeren oder inneren 
Körpertheilen, welche in ihren Folgen für die Erwerbsfähigkeit einer 
Verstümmelung gleich zu achten sind. 
Die unter a. bis d. aufgeführten Zulagen dürfen den Betrag von 12 Thalern 
monatlich nur in dem Falle übersteigen, wenn die Invalidität durch Verwundung 
oder äußere Dienstbeschädigung (§. 59. a. und b.) herbeigeführt ist. 
Die für Erblindung eines oder beider Augen ausgesetzten Zulagen von 
6 Thalern, beziehentlich 12 Thalern monatlich, werden jedoch von der vorstehenden 
Einschränkung nicht betroffen. §. 73. 
Invalide, welche einfach verstümmelt sind, werden als gänzlich erwerbs- 
unfähig, diejenigen, welche mehrfach verstümmelt sind, als solche angesehen, die 
ohne fremde Wartung und Pflege nicht bestehen können.  §. 74.
	        
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