Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

—  290  —

§.  59.

Als  Dienstbeschädigung  sind  anzusehen:

a)  Verwundung  vor  dem  Feinde

b)  sonstige  bei  Ausübung  des  aktiven  Militairdienstes  im  Kriege  oder  Frieden
erlittene  äußere  Beschädigung  (äußere  Dienstbeschädigung)

e)  erhebliche  und  dauernde  Störung  der  Gesundheit  und  Erwerbsfähigkeit,
welche  durch  die  besonderen  Eigenthümlichkeiten  des  aktiven  Militairbeziehentlich
  Seedienstes  veranlaßt  sind  (innere  Dienstbeschädigung),

Hierher  gehören  auch  epidemische  und  endemische  Krankheiten,
welche  an  dem  den  Soldaten  zum  dienstlichen  Aufenthalt  angewiesenen
Orte  herrschen,  insbesondere

c)  die  kontagiöse  Augenkrankheit.

§.  60.

Für  die  Berechnung  der  Dienstzeit  finden  die  in  den  §§.  18  —25.,  50.
und  54.  enthaltenen  Bestimmungen  Anwendung.

 

§.  61.

Die  Invaliden  sind  entweder:
Halbinvalide,  d.  h.  solche,  welche  zum  Feld-  beziehentlich  Seedienst  untauglich,
  aber  zum  Garnisondienst  noch  fähig  sind,  oder  Ganzinvalide,
welche  zu  keinerlei  Militairdienst  mehr  tauglich  sind.

§. 62.

Die  Invalidität  und  der  Grad  derselben  werden  sowohl  für  sich  als  in
ihrem  ursächlichen  Zusammenhange  mit  einer  erlittenen  Dienstbeschädigung  auf
rund  militair-ärztlicher  Bescheinigung  durch  die  dazu  verordneten  Militairbehörden
  festgestellt.
Die  Thatsache  einer  erlittenen  Dienstbeschädigung  muß  durch  dienstliche
Erhebungen  nachgewiesen  sein.

 

 

§. 63.

Invaliden  von  kürzerer  als  achtjähriger  Dienstzeit,  bei  denen  eine  Besserung
ihres  Zustandes  zu  erwarten  steht,  haben  nicht  sogleich  den  Anspruch  auf  lebenslängliche,
  sondern  nur  auf  vorübergehende  Versorgung,  bis  ihr  Zustand  ein
endgültiges  Urtheil  möglich  macht.

§.  64.

Als  Invalidenversorgung  gelten  Pension  und  Pensionszulagen,  der  Civilversorgungsschein,
  die  Aufnahme    in  Invalideninstitute,  die  Verwendung  im

Garnisondienst.  §  65.