Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  86.

Für  Temporär-Invalide  (§  63.)  sind  die  in  den  §§.  65.  bis  73.  enthaltenen
Pensions-  und  Pensionszulage-Bestimmungen  so  lange  ohne  Einschränkung  maßgebend,
  bis  ihrem  Zustande  nach  definitiv  über  sie  entschieden  wird.

§.  87.

Der  Civilversorgungsschein  kann  unter  Berücksichtigung  der  Bestimmungen
des  §.  75.  und  des  §.  76.  1.  und  2.  Alinea  auch  den  nach  der  Entlassung  zur
Versorgungsberechtigung  anerkannten  Invaliden  gewährt  werden.

§.  88.
Die  Prüfung  und  Anerkennung  der  nach  der  Entlassung  aus  dem  aktiven
Dienste  erhobenen  Versorgungsansprüche  findet  alljährlich  nur  einmal  statt.

B.  Untere  Militairbeamte.

§.  89.

Den  Regiments-,  Bataillons-  und  Zeughaus-Büchsenmachern  wird  bei
eintretender  Unfähigkeit  zur  Fortsetzung  ihres  Dienstes  nach  zehnjähriger  Dienstzeit
  eine  monatliche  Pension  von  34  Thalern,  nach  zwanzigjähriger  Dienstzeit
eine  solche  von  7  Thalern  bewilligt.

Neben  dieser  Pension  werden  bei  Ganzinvalidität  die  nachweislich  durch
den  Krieg  und  bei  Verstümmelungen,  die  durch  Dienstbeschädigung  verursacht
find,  die  Zulagen  der  §§.  71.  und  72.  gewährt.

Auf  den  Civilversorgungsschein  haben  Büchsenmacher  keinen  Anspruch  ;
derselbe  darf  ihnen  jedoch  auf  ihr  Ansuchen  für  bestimmte  Stellen  ertheilt  werden,
  wenn  dadurch  versorgungsberechtigte  Unteroffiziere  und  Soldaten  nicht  benachtheiligt

  sind.
  §.  90.

Alle  übrigen  unteren  Militairbeamten  werden  bei  eintretender  Untauglichkeit
  zur  Fortsetzung  des  Dienstes  nach  den  für  die  Reichsbeamten  zu  erlassenden
gesetzlichen  Bestimmungen  behandelt.  Jedoch  finden  auch  auf  sie  die  Bestimmungen
  der  §.  71.  und  72.  Anwendung,  wenn  sie  nachweislich  durch  den  Krieg
ganzinvalide  geworden  oder  durch  Dienstbeschädigung  verstümnmelt  sind.

§.  91.

Die  zum  Zeug-  und  Festungspersonal  gehörigen  Personen  des  Soldatenstandes
  und  die  Registratoren  bei  den  Generalkommandos  werden  nach  vollendeter
  fünfzehnjähriger    Dienstzeit  bei  eintretender  Invalidität,  sofern  es  für  sie
günstiger  ist,  nach  den  Bestimmungen  des  §.  90.  pentonirt  unter  Belassung

des  Anspruchs  auf  den  Civilversorgungsschein.

§.  92.  

Nach  der  Entlassung  aus  dem  Militairdienst  können  die  gemäß  der  §§ 89.

bis  91.  zu  behandelnden  Militairpersonen  nur  in  Betreff  der  Zulagen  der  §§ 71.
und