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In  Bayern,  Württemberg  und  Baden  bleibt  die  Besteuerung  des  inländischen
Branntweins  und  Bieres  der  Landesgesetzgebung  vorbehalten.  Die  Bundesstaaten
werden  jedoch  ihr  Bestreben  darauf  richten,  eine  Uebereinstimmung  der  Gesetzgebung
  über  die  Besteuerung  auch  dieser  Gegenstände  herbeizuführen.

Artikel  36.

Die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Zölle  und  Verbrauchssteuern  (Art.  35.)
bleibt  jedem  Bundesstaate,  soweit  derselbe  sie  bisher  ausgeübt  hat,  innerhalb
seines  Gebietes  überlassen.

Der  Kaiser  überwacht  die  Einhaltung  des  gesetzlichen  Verfahrens  durch  Reichsbeamte,
  welche  er  den  Zoll-  oder  Steuerämtern  und  den  Direktivbehörden  der
einzelnen  Staaten,  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrathes  für  Zollund
  Steuerwesen,  beiordnet.

Die  von  diesen  Beamten  über  Mängel  bei  der  Ausführung  der  gemeinschaftlichen
  Gesetzgebung  (Art.  35.)  gemachten  Anzeigen  werden  dem  Bundesrathe
zur  Beschlußnahme  vorgelegt.

Artikel  37.

Bei  der  Beschlußnahme  über  die  zur  Ausführung  der  gemeinschaftlichen
Gesetzgebung  (Art.  35.)  dienenden  Verwaltungsvorschriften  und  Einrichtungen
giebt  die  Stimme  des  Präsidiums  alsdann  den  Ausschlag,  wenn  sie  sich  für  Aufrechthaltung
  der  bestehenden  Vorschrift  oder  Einrichtung  ausspricht.

Artikel  38.

Der  Ertrag  der  Zölle  und  der  anderen  in  Artikel  35.  bezeichneten  Abgaben,
letzterer  soweit  sie  der  Reichsgesetzgebung  unterliegen,  fließt  in  die  Reichskasse.

Dieser  Ertrag  besteht  aus  der  gesammten  von  den  Zöllen  und  den  übrigen
Abgaben  aufgekommenen  Einnahme  nach  Abzug:

1)  der  auf  Gesetzen  oder  allgemeinen  Verwaltungsvorschriften  beruhenden
Steuervergütungen  und  Ermäßigungen,

2)  der  Rückerstattungen  für  unrichtige  Erhebungen,
3)  der  Erhebungs-  und  Verwaltungskosten,  und  zwar:

a)  bei  den  Zöllen  der  Kosten,  welche  an  den  gegen  das  Ausland  gelegenen
  Grenzen  und  in  dem  Grenzbezirke  für  den  Schutz  und  die
Erhebung  der  Zölle  erforderlich  sind,

b)  bei  der  Salzsteuer  der  Kosten,  welche  zur  Besoldung  der  mit  Erhebung

  und  Kontrolirung  dieser  Steuer  auf  den  Salzwerken  beauftragten
  Beamten  aufgewendet  werden,

c)  bei  der  Rübenzuckersteuer  und  Tabacksteuer  der  Vergütung,  welche
nach  den  jeweiligen  Beschlüssen  des  Bundesrathes  den  einzelnen
Bundesregierungen  für  die  Kosten  der  Verwaltung  dieser  Steuern

zu  gewähren  ist,
  20*  d)  bei